Herzlich willkommen bei der CSU Ammerndorf
Herzlich willkommen bei der CSU Ammerndorf

Gemeinderatsitzung vom 16.10.2017         Herzlich willkommen!

TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 18.09.2017

Die Genehmigung erfolgte einstimmig.

 

TOP 2: Baugesuche

TOP 3: Bauantrag Abbruch und Neubau einer Leichtbauhalle im Baumgarten

Ein Unternehmer beantragt den Abbruch und Neubau einer Leichtbauhalle. Eine eben solche steht derzeit schon da und soll sozusagen lediglich ausgetauscht werden. Demnach hat der Gemeinderat keinerlei Einwände und geben dem Antrag einstimmig statt.

 

TOP 4: Gemeinde Großhabersdorf; Beteiligung Nachbargemeinden zur Ortsabrundungssatzung „Unterschlauersbacher Wochenendhäuser“

Das bauliche Vorhaben der Gemeinde Großhabersdorf wurde bereits vor einiger Zeit vorgestellt. Die Gemeinde Ammerndorf macht keine Bedenken geltend.

 

TOP 5: Antrag auf Winterdienst in der Mühlgasse

Ein Anlieger beantragte, den Winterdienst auch in der Mühlgasse das letzte Stück zur Mühle hinunter fahren zu lassen. Er beklagte, dass er und seine Frau im Winter nicht außer Haus kämen, wenn die Straße nicht geräumt wäre. Der Gemeinderat diskutierte, dass es ebenfalls andere Straßen in Ammerndorf gäbe (kleinere Sackgassen z.B.), die nicht geräumt würden. Es wäre schwer, nun vereinzelt Ausnahmen zu machen. Der Großteil des Gemeindrats verständigte sich darauf, dass jeder Anwohner sowieso Gehweg bzw. ein Stück Straße räumen müsse, was die Argumente der Antragsteller entkräfte. Man könne diese Verantwortung trotz hohen Alters nicht an die Gemeinde abgeben und müsse anderweitig für Abhilfe schaffen, wenn man es selbst nicht mehr bewerkstelligen könne. Die Mehrheit des Gemeinderats lehnte den Antrag somit ab.

 

TOP 6: Antrag Freie Wähler; Areal Rothenburger Str. 30

Die Freien Wähler regen an, das Grundstück an einen Bauunternehmer/Bauträger zu verkaufen, der es möglichst nach den Plänen Herr Schads umsetzen solle. Die Gemeinde Ammerndorf könne dieses Projekt finanziell nicht stemmen, meinen sie. Außerdem wird gedrängt, noch ausstehende Gespräche bald möglichst zu führen, damit man vorankäme. Diese Meinung begrüßt die CSU Fraktion. Wir stellten ebenfalls einen ähnlichen Antrag bereits vor 2-3 Jahren und erwarten weitere Verhandlungen. Die Fraktionen stellen für einen Ausschuss jeweils ein Fraktionsmitglied und geben dies demnächst bekannt. Beschluss: einstimmig.

 

 

TOP 7: Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs für den Wasserwart

Der Wasserwart Ammerndorfs benötigt ein neues Fahrzeug, weil das bisherige erhebliche Defekte aufweist. Die Frage ist, ob reparieren, Neukauf (mit Diesel-Abwrackprämie) oder Gebrauchtkauf am rentabelsten ist. Die Mitglieder des Gemeinderats diskutierten eifrig darüber und hatten unterschiedliche Meinungen. Konsens entstand dafür, dass Reparieren wahrscheinlich das Beste wäre (in Abhängigkeit der Wirtschaftlichkeit). Sollte eine Reparatur unrentabel sein, können anderweitige Angebote eingeholt werden. Hierfür soll der aktuelle Wert des Fahrzeugs in der Schwacke-Liste nachgesehen werden. Der Gemeinderat bejahte diesen Vorschlag einstimmig.

 

 

TOP 8: Verpachtung der Forellenweiher Reichenbach

Nächstes Jahr stünden die Weiher wieder zur Verpachtung (30-60€/Jahr), da die 10-Jahres-Frist abläuft. Jedoch macht sich am Reichenbach ein geschützter Biber breit und staut ihn massiv auf. Deswegen können die Weiher derzeit nicht abgelassen werden. Es gibt Interessenten, die die Weiher trotzdem weiterbetreiben würden. Die Forellenweiher sollen ganz normal im Januar versteigert werden. Sollte sich kein Pächter finden, wird nochmals beraten (z.B. über eine kostenlose Vergabe).

 

TOP 9: Nutzung des Bürgerhauses

Es geht darum, ob Privatpersonen die Nutzung des Bürgerhauses beanspruchen dürfen. Nach einjährigem Bestehen des Bürgerhauses hat sich die Benutzung durch Schulkindbetreuung und Vereine eingependelt und das Thema ist nun noch einmal aktuell. Die Mehrheit des Gemeinderats sprach sich gegen eine private Nutzung aus. Die abstimmenden Personen sind nicht grundsätzlich abgeneigt, aber die Schwierigkeit wird in der Umsetzung gesehen. Die Forderung der SPD, dass Vereine bevorzugt behandelt werden sollen, hat seine Tücken, wenn man vorher zugesagten Privatpersonen die Räumlichkeiten wieder absagt. Die größte Frage stellt sich bei der Abnahme nach privaten Feiern. Wer kommt am nächsten Tag (auch sonn- und feiertags), um die Räumlichkeiten zu inspizieren? Soll hierfür jemand eingestellt werden? Wird eine professionelle Reinigung vorgeschrieben und in Rechnung gestellt? Eben diese Fragen sind für viele Gemeinderatsmitglieder zu groß, als dass ein Erfolg in Aussicht gestellt wird, weswegen über diesen Tagesordnungspunkt ablehnend abgestimmt wurde.

Weiterhin wurde betont, dass es genügend andere Räumlichkeiten in Ammerndorf gäbe, die man zum Ausrichten privater Feiern nutzen könne und die Gemeinde diese somit indirekt unterstützen solle, statt als Konkurrent aufzutreten.

 

TOP 10: Allgemeine Informationen (zur Kenntnis):

  • Schließung der Raiffeisenbank : Dies betrifft nicht nur die persönliche Beratung, sondern auch den Geldautomat, der nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Wirtschaftliche Gründe sind naheliegend.   
  • Biber: An einigen Stellen in Ammerndorf haben sich seit längerem Biber angesiedelt. Es fand ein Ortstermin statt, wo markante Stellen begutachtet wurden (z.B. beim Kindergarten Spatzennest, wo kaum noch Wasser fließt). Als Sofortmaßnahme dürfe man von jedem der Dämme 30cm von oben abnehmen und auf dieser Höhe halten.
  • Antrag SPD bzgl. E-Mobilität: Es wurde beantragt, zwei Ladeplätze im Ort zu schaffen, Förderungen hierfür auszuloten und Angebote einzuholen.

 

  • Verkehrsschau im Ort: Die Polizei befürwortete die   Schranken an der „Kreuzung“ Flurbereinigungsweg und Gai-Gässchen. Für den Ortskern (Zone 30) schlägt sie größere Schilder oder einen weißen Hintergrund vor. Für die Einschränkung des Verkehrsflusses sind Pflanztröge denkbar. Zum besseren Verständnis der Verkehrsregeln dürfen nun „Kreuz-Schilder“ (Nr. 102: Kreuzung/Einmündung) aufgestellt werden, die die Regelung „rechts vor links“ signalisieren.

Schön, dass Sie vorbeigeschaut haben. Hoffentlich bis bald!

Ihre CSU Fraktion

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