Herzlich willkommen bei der CSU Ammerndorf
Herzlich willkommen bei der CSU Ammerndorf

Gemeinderatsitzung am 20.02.2017

Hier können Sie nach der Gemeinderatsitzung am 20.02. nachlesen, was besprochen wurde...

 

Änderung eines Teils des Bebauungsplans, Spendenbekanntgabe an den Kindergarten Spatzennest, Haushalt, Kanal Brauerei, Lenz-Gebäude, Wartung der Straßenlampen, Wasseranschluss Dillenberggruppe, usw.

TOP 1: Bauleitplanung

a) 7. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans

b) 1. Änderung Bebauungsplan "Ortskern" mit integriertem Grünordnungsplan

 

Dem Gemeinderat werden die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange von Herrn Rühl (Stadt&Land) vorgetragen. Es geht hierbei darum, hydraulische Messungen bzgl. des Hochwassers durchzuführen, da die Flächen direkt an der Bibert liegen. Insgesamt gibt es keine besonderen Einwände. Viele Sachverhalte sind bereits bekannt oder werden zur Kenntnis genommen (z.B. ass auf diesen Flächen noch kein Telefonnetz vorhanden ist). Der Gemeinderat stimmt allem vollzählig zu und ist auch damit einverstanden, die Baugrenzen zusammenzufassen, um baulich etwas freizügiger handeln zu können.

 

TOP 2: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.01.2017

Eine kleine Anmerkung gab es zu TOP 6, in dem es um die Ferienbetreuung ging. Hier sollte -wie besprochen- zugefügt werden, dass eine Bezuschussung der Ferienbetreuung nur dann erfolgt, wenn das Kind an allen Tagen daran teilnimmt.

Die Genehmigung erfolgte nun einstimmig.

 

TOP 3: Bekanntgabe eines Beschlusses aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 16.01.2017

 

>>> Bekanntgabe von Spenden 2016

 

Es sind Geldbeträge in verschiedenen Höhen an die Montessori-Kindertagesstätte "Spatzennest" eingegangen (ges. 655€). Ebenfalls gab es Sachzuwendungen im Wert von ca. 125€. 

TOP 4: Baugesuche  --- derzeit keine vorliegend ---

 

 

TOP 5: Haushalt 2017

 

Wir werden Ihnen hier die Punkte vorstellen, zu denen es Diskussionen gab oder die wir für besonders erwähnenswert halten.

 

Ein neuer Sanitärcontainer für 10.000€ wurde wieder herausgenommen. Dieser wird nicht entsprechend oft genutzt  und es ist billiger, kurzfrisitg Toiletten zu mieten. Das Geld soll dafür in die Brückensanierung gesteckt werden.

Das Bürgerhaus hat noch 62.000€ Restkosten inne. Darunter fallen auch Stühle und Außenanlagen.

Ein großes Diskussionspotenzial birgt die große Unterdeckung der Schulkindbetreuung von fast 48.000€, welche sich über Jahre hinweg immer mehr anstaute. Hier besteht Handlungsbedarf!

Im gemeindlichen Kindergarten erfolgt derzeit keine Neueinstellung, weil ein guter Betreuungsschlüssel vorliegt. Auswärtige Kinder sollen nicht mehr angenommen werden, wie auch der Kindergartenausschuss schon beschlossen hatte. Ammerndorf investiert viel in die Tageseinrichtungen, verlangt von Auswärtigen nicht mehr als von Ortsansässigen. Andere Gemeinden tun beides nicht und schicken ihre Kinder einfach nach Ammerndorf (salopp gesagt). Bei einer Bürgermeisterbesprechung soll dies angesprochen werden. Die Gemeinden sollen selbst für die Unterbringung ihrer Kinder besser sorgen.

 

-ohne Beschluss, da Wirtschaftsplan der Gemeindewerke noch nicht vorliegt-

 

TOP 6: Anhebung der Gebühren in der Schulkindbetreuung

 

Die Schulkindbetreuung macht von Anfang an - auch zu Zeiten des MGH - Miesen. Nun soll über eine Anhebung der Gebühren diskutiert werden. Diese liegen weit unter den gängigen Gebühren der Nachbarorte.

 

- Der TOP wurde einstimmig in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verlegt -

 

 

TOP 7: Entwässerung Brauerei

 

Bei der Brauerei ist ein Kanal von zweien sanierungsbedürftig. Die kostengünstigste und auch effektivste Option ist eine Hebeanlage. Diese und deren Anbau an den Kanal übernimmt die Gemeinde, den anschließenden Betrieb sowie Wartung & Co. die Brauerei. Nach dem Einbau erfolgt dazu eine Übergabe. Die Kosten belaufen sich auf ca. 20.000€. Da die Familie Murmann sowieso eine Garage im Hof abreißt, kann man dann auch gleich am Kanal arbeiten. Dank der Hebeanlage müsste auch nicht untertage gearbeitet werden. Der Beschluss dazu erfolgte einstimmig.

 

TOP 8: Auftragsvergabe Fachplanungsbüros Vogtsreichenbacher Str. 2

 

Die Fachplanungen für z.B. Entwässerung, Gebäudetechnik, Statik, etc. soll in Angriff  genommen werden. Derzweit werden einzelne Angebote vergleichen und geprüft. Architekt Heigl soll die Planung dann genauer ausarbeiten. Im Anschluss sollen sich der Bauausschuss, Heigl und der Planer zusammensetzen und über die endgültige Vergabe entscheiden und diese beschließen. Die Abstimmung erreichte fast Einstimmigkeit.

 

 

TOP 9: Bildung eines Bauausschusses "Vogtsreichenbacher Str. 2"

 

Für den Umbau des Lenz-Gebäudes wird ein eigener Bauausschuss eingerichtet. Je ein Mietglied + Stellvertreter pro Fraktion wurden ernannt. Für unsere Fraktion sind Günther Müller und Maximilian Goss von der Partie. Der Ausschuss darf beschließen, solange sich man sich im Rahmen der Kostenschätzung bewegt. Alles, was darüber hinaus geht, wird dem Gemeinderat vorgelegt. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig.

 

 

TOP 10: Angebot Main-Donau Gesellschaft zur Straßenbeleuchtung

 

Von der Main-Donau-Gesellschaft wurden der Markt über die jährliche Wartung informiert. Dabei werden entsprechende Leuchtmittel auch gleich gewechselt, wenn nötig. Hierbei entstehen für die Gemeinde nur die Materialkosten (inkl. Entsorgung der alten).

Insgesamt sind 275 Leuchten im Gemeindegebiet betroffen, was mit 2.200€ berechnet wird. Es soll zusätzlich noch angefragt werden, ob es sinnvoll ist, 15 alte Leuchten gleich auf LED mit umzurüsten. Einstimmig.

 

 

TOP 11: Wasserlieferungsvertrag Dillenberggruppe

 

Durch einen "Rechenfehler" liegen die Anschlussgebühren nun 57.000€ höher! Aus 280.000€ werden 330.000€. Da der Anschluss aber unumgänglich ist, bleibt dem Gemeinderat nichts weiter übrig als diese Kosten hinzunehmen. Bis auf zwei Stimmen im Gemeinderat herrschte hierüber Einverständnis.

 

 

TOP 12: Jugendparlament in Ammerndorf

 

Fortführung/Wiederaufnahme - ja oder nein?

Unser Zweiter Bürgermeister Günther Müller regte an, besonders motivierend an die Sache heranzugehen. Zusätzlich zu Plakaten im Dorf sollen auch Flyer an die Jugendlichen verschickt werden, auf dem auch gleich ein möglicher Termin bekannt gegeben wird. Die Jugendlichen sollen bzgl. diesen Termins rückmelden, ob sie am Jugendparlament interessiert sind oder nicht und warum. Um einen Anreiz für das Feedback zu schaffen, sollen als Gegenleistung z.B. Downloadgutscheine ausgegeben werden, egal ob die Antwort positiv oder negativ ausfällt. So erhält die Gemeinde eine reale Einschätzung der Jugendlichen selbst und kann entsprechend die Weichen stellen.

Dieser Vorschlag wurde ausnahmslos von allen Ratsmitgliedern angenommen.

 


TOP 13: Allgemeine Informationen: Staffelung der Elternbeiträge in der Kindertageseinrichtung "Spatzennest"

 

Da die geforderte 10%-Beitragsstaffelung nicht eingehalten wurde, mahnte das Landratsamt nun an die Betreuungszeiten zu prüfen und ggf. anzupassen.

In der Praxis sieht das folgendermaßen aus: Im Kindergarten liegt eine Liste, wo die Eltern für den Monat März eintragen müssen, wann sie ihr Kind bringen und abholen. Auch wenn die Überprüfung ihre Berechtigung hat, da mal geschaut werden soll, wo das Geld so hinläuft, ist damit ein hoher bürokratischer Aufwand verbunden. Letztlich sollen damit zukünftig "Luft-" oder "Leerbuchungen" vermieden werden.  - zur Kenntnis -

 

 

Vielen Dank für's Lesen! Es grüßt Sie Ihre CSU Fraktion

 

Die nächste Fraktionssitzung findet am Montag, den 13.03. um 20 Uhr bei Günther Müller, Cadolzburger Str. 7a statt.

Die Gemeinderatsitzung hierzu ist demnach am Montag, den 20.03. um 19:30 Uhr im Bürgerhaus, Cadolzburger Str. 9. Kommen Sie gerne vorbei und seien Sie unser Gast.

 

 

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