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Gemeinderatsitzung am 20.11.2017

In der vorletzten Sitzung des Jahres 2017 hatte der GR noch einige wichtige Beschlüsse zu treffen. So ging es u.a. im TOP 3 um die Vergabe der Abbrucharbeiten für das Anwesen "Vogtsreichenbacher Straße 2" (ehemaliges Lenz-Areal).

Der Tagesordnungspunkt wurde zunächst in die nichtöffentliche Sitzung verschoben, da es hinsichtlich der Vermietung des Gebäudes noch Klärungsbedarf bestand und der GR Bedenken hatte dass bei einer möglichen Verzögerung der Abbrucharbeiten Mehrkosten auf die Gemeinde zukommen könnten. Diese Punkte wurden ausgiebig im Gremium diskutiert und mögliche Risiken abgewogen. 

 

Die Kostenschätzungen des Planungsbüros waren mit gut 100.000 Euro veranschlagt. Die Ausschreibung bei der insgesamt sechs Firmen ein Angebot abgegeben hatten bewegte sich zwischen 115.000 und 192.000 Euro. 

Die Kostensteigerungen sind durch lt. Aussage der Verwaltung durch Preissteigerungen im Baugewerbe entstanden, da gegenüber der Planung nun wieder einige Zeit verstrichen sei. Den Zuschlag für den Abbruch des Gebäudes erhielt die Firma FB Hoch- und Tiefbau.

 

Der Abbruch soll im Januar 2018 beginnen. Zunächst werden alle Leitungen und Installationen zurückgebaut sowie die "inneren Gewerke" abgerissen bevor die Außenmauern an der Reihe sind. 

 

....Bilder von unserer Besichtigung in 2014

Bald Geschichte: Das Gebäude "Vogtsreichenbacher Straße 2"

Ein Haus mit langer Tradition. Metzgerei und Gastwirtschaft mit Saalbettrieb, EDEKA Laden, zuletzt als Kleiderlager für die Asylhilfe genutzt und übergangsweise Heimat der Modellbahnfreunde Ammerndorf.

 

Januar 2018 geht es mit den Abbrucharbeiten los. 

Mit dem Fortschritt und den Optionen für das Gebäude in der Rothenburger Straße 30 soll sich in Zukunft ein kleineres Gremium des Gemeinderates kümmern. Im TOP 5 wurden dazu die Vertreter der einzelnen Fraktionen benannt. Von der CSU Fraktion wird Olaf Seltmann dem Gremium angehören als Stellvertreter Günther Müller, die Freien Wähler sind mit Peter Rudel oder Leonhard List vertreten. Die SPD wird mit Ewald Schmidt oder Thomas Stelzig im neuen Gremium mitarbeiten. Wir -die CSU Fraktion- hatten bereits mehrfach gefordert sich intensiver mit dem Gebäude und den zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten zu befassen. Bereits bei Beginn der Legislaturperiode hatte unser Fraktionsmitglied Olaf Seltmann ein derartiges Gremium gefordert was damals Mehrheitlich noch abgelehnt wurde. Wir hoffen, dass die Entwicklung von Ideen und vor allem die Klärung vieler Fragen hinsichtlich der Unterstützung von Investoren bzw. Betreibern von Wohnprojekten (Wohngruppen, betreutem Wohnen etc.) wieder intensiver aufgegriffen werden.

Bild mit Symbolkraft: Schwer durchzukommen in die Ammerndorfer Ortsmitte. Die Städtebauförderung soll helfen den Ortskern neu zu gestalten. 

 

Im TOP 6 wurden die Fortschreibungen für die Städtebauförerung einstimmig genehmigt. In einem Rahmenplan werden mögliche finanzielle Ausgaben in einer Übersicht dargestellt, die dann auch Grundlage für die möglichen Fördermittel sind. In 2017 sollen Projekte mit einem Volumen von 295.000 Euro angegangen werden. Größter Brocken ist der Beginn der Arbeiten in der Vogtsreichenbacher Straße 2 s. oben sowie weitere Maßnahmen.

Begehung des Wassernetzes durch die CSU Fraktion im Jahr 2017

Vorgestellt wurde im TOP 7 der Jahresabschluss der Gemeindewerke Ammerndorf. Hier wurden die Ergebnisse aus den einzelnen Gewerken "Wasserversorgung", "Abwasserbeseitigung" und Photovoltaikanlage vorgetragen. Die Gemeindewerke konnten im Jahr 2016 einen Jahresgewinn von insgesamt 138.000 Euro erwirtschaften. Dieser wurde vom Gemeinderat einstimmig den Rücklagen zugewiesen, damit Investitionen in der Zukunft finanziert werden können. Im Januar 2019 wird nach den Bestimmungen des Kommunalen Abgabegesetzes eine neuerliche Kalkulation der Gebühren von den Gemeindewerken durchzuführen sein. 

Rege diskutiert wurde ein Antrag der SPD Fraktion die eine Installation von offenen WLAN Hotspots anregte. Da die rechtlichen Grundlagen bezüglich der Betreiberhaftung nach Auskunft der Verwaltung ers kürzlich geklärt wurden konnte der Punkt erst jetzt auf die Tageordnung gesetzt werden. GR Peter Rudel warf die Frage auf, für wen wir eigentlich diese offnen Zugänge einrichten wollen, da zumal vor allem Kinder zum Teil doch sehr viel Zeit im Internet verbringen und die Gemeinde dies mit öffentlichen Netzen vermutlich noch mehr unterstützt. Nach vielen Beiträgen beschloss der Gemeinderat mehrheitlich zwei Standorte zu beantragen. Die zu untersuchenden Standorte sollen der Marktplatz, das Bürgerhaus, das Feuerwehrhaus oder in der Nähe des Dorfweihers sein. Die Gemeinde kann Fördermittel für die Einrichtung und Installation beantragen. Die laufenden Kosten die laut Verwaltung auf ca. 100 Euro monatlich taxiert werden sind dann dauerhaft von der Gemeinde selbst zu tragen.

Die SPD stellte zudem einen Antrag auf Schaffung neuer Baugebiete. Wir hatten dazu bereits letztes Jahr diesen Punkt auf die Tagesordnung gebracht. Nun wurde die Verwaltung noch einmal aufgefordert, dass Gespräche mit den Grundstückseigentümern aufgenommen werden. Es betrifft die Erschließung des Waldstückes zwischen Pelzetleite und Finkenweges. Hier erhielt die Vewaltung den Auftrag Gespräche weiter zu verfolgen. Einen Ortstermin soll es im Frühjar in der Pelzetleite geben, wo die Möglichkeiten der Bebauung beim bestehenden Lärmschutzwall noch einmal untersucht werden sollen. Aufgrund der schwierigen topografischen Lage wurde dieses Gebiet bereits in früheren Sitzungen (einige Jahre zurück) nicht weiter untersucht. Zumal der ursprünglich als "Lärmschutzwall" gedachte Erdhügel auch eine gewisse Schutzfunktion (Starkwind, Stürme) für den Ortsteil hat. 

 

Untersucht werden werden soll ein Standort für das Laden von Elektroautos am Dulliker Platz. Es wurden von der Verwaltung bereits einige Standorte untersucht. Es soll eine Ladstation für zwei Elektroautos eingerichtet werden die u.a. auch für E-Bikes genutzt werden sollte. Dazu bestehen Fördermöglichkeiten die es noch zu klären gilt. 

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