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Gemeinderatsitzung am 21.08.2017

Diese Themen waren Gegenstand der Sitzung vom August 2017. Insgesamt waren fünf Gemeinderäte/innen urlaubsbedingt oder anderweitig Entschuldigt. Die Beschlussfähigkeit war jedoch gegeben.

TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 17.07.2017

 

TOP 2.1: Bauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Carport im Bereich Moosrangen.

Die Festsetzungen des Bebauungsplans werden eingehalten. Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zur Kenntnis.

 

TOP 2.2: Bauantrag des Markt Ammerndorf zum Neubau eines Mehrfamilienhauses im Altort

Es handelt sich hierbei um das ehem. Lenz-Gebäude in der Vogtsreichenbacher Str. 2. Das Fahrrad- und Müllhäuschen soll ein Flachdach bekommen und zeitgemäße Materialien sollen verbaut werden. Hierfür sind Befreiungen vom Bebauungsplan nötig. Der Gemeinderat stimmte Einstimmig für die kleineren Befeiungen.

 

TOP 2.3: Isolierte Befreiung bzgl. Einfriedung im Bereich des Altortes

Erneut wurde vom Bürgermeister ein Sachverhalt auf die Tagesordnung gesetzt zu dem sich der Gemeinderat bereits mehrfach befasst hatte.

Es ging erneut um einen Zaun, der weder in vorgeschriebene Höhe noch Material errichtet wurde. Nachdem bei einer Höhe über 2m selbst der Gemeinderat nicht mehr befreien kann, sondern hier die bayerische Bauordnung tangiert wird, stellt der Eigentümer nun Antrag auf eine Einfriedung von max. 2m und schlägt vor, den Zaun aus Holz oder zumindest in Holzoptik anzubringen. Nachdem der GR bereits in der näheren Umgebung eine Befreiung von der Zaunhöhe ausgesprochen hatte wurde der damals ablehnende Beschluss aufgehoben. Es wurde nun genehmigt, dass der Zaun mit einer maximalen Höhe von 1,80 m errichtet werden kann. Als Material darf jedoch nur Holz verwendet werden.

 

TOP 3: Gemeinde Großhabersdorf: Beteiligung Nachbargemeinden zur Ortsabrundungssatzung "Wochenendgebiet Unterschlauersbach"

Der Gemeinderat machte keine Bedenken geltend und stimmte Einstimmig dafür.

 

 

TOP 4: Stadt Zirndorf: Beteiligung Nachbargemeinden: Aufstellung eines Bebauungsplans "Altstadt - östlich des Marktplatzes"

Der Gemeinderat machte keine Bedenken geltend und stimmte auch hier Einstimmig dafür.

 

 

 

TOP 5: Öffentlichkeitsbeteiligung zur Lärmaktionsplanung des Eisenbahnbundesamtes

Unter Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt das Eisenbahn-Bundesamt alle 5 Jahre einen Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecke des Bundes. Ziel dieses Plans ist die Regelung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen. Eine Haupteisenbahnstrecke ist ein Schienenweg mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 30.000 Zügen pro Jahr.

 

Weitere Informationen und die Beteiligungsplattform: www.laermaktionsplanung-schiene.de , Fragen können ans Eisenbahn-Bundesamt gerichtet werden: lap@eba.bund.de oder per Post unter Stichwort "Lärmaktionsplanung"  an die Zentrale in Bonn.

Auch ein Fragebogen kann hierzu heruntergeladen oder über folgende Adresse angefordert werden: Redaktion Lärmaktionsplanung, Postfach 601230 in 14412 Potsdam

 

TOP 6: Erneuerung defekter Straßenlaternen

Bei der turnusmäßigen Wartung wurden einige Mängel festgestellt. Nun werden einige Laternen ausgetauscht und gleich auf LED umgerüstet.

Die Laternen befinden sich in der Pelzetleite, Eichenstraße, Vogtsreichenbacher Str. und Rothenburger Straße. Die Kosten belaufen sich auf etwa 25.000€, wobei eine mögliche Förderung noch geprüft wird. Im Haushalt sind lediglich 5.000€ dafür angesetzt. Die Verwaltung muss versuchen bei anderen Haushaltsstellen Einsparungen zu erzielen. Der GR stimmte Einstimmig für den Austausch der Lampen, da diese auch eine Gefahr für Fußgänger bedeuten.

 

Die neuen Gemeinderäte beim Amtsantritt im Mai 2014

TOP 7: Niederlegung des Gemeinderatsmandats von Frau Pappenberger

Mirjam Pappenberger legte Ihr Mandat aus persönlichen und geschäftlichen Gründen nieder. Der Gemeinderat musste den Antrag annehmen, was auch Einstimmig erfolgte. Die Nachfolge  -so von Seiten der SPD Fraktion - wird der ehemalige Gemeinderat Thomas Stelzig antreten.

Wir wünschen Mirjam Pappenberger weiterhin alles Gute und danken für die gute Zusammenarbeit über mehr als 3 Jahre hinweg.

TOP 8: Auflösung des Kontos des Mehrgenerationenhauses und die Verwendung der Mittel

Das MGH wurde zum 31.12.2015 aufgelöst (beachten sie hierzu unseren Artikel) und auf dem Konto befinden sich noch etwa 29.000€, welche entsprechend der damaligen Satzung des MGH zum Wohle der Bürger Ammerndorf und des Landkreises Fürth eingesetzt werden sollen. Der Punkt soll in der September-Sitzung noch einmal beraten werden.

 

TOP 9: Spendenvergabe 2017 der Sparkasse Fürth

Diese findet am 09.11.2017 in der Mittelschule Cadolzburg statt. Dem Markt Ammerndorf stehen 1.200€ für gemeinnützige Institutionen und Vereine zur Verfügung. Der Gemeinderat legte folgende Spendenvergabe von jeweils 400 Euro fest: Bücherei Ammerndorf, AWO-Ortsverein und TSV Ammerndorf für Jugendarbeit. 

 

TOP 10.1: Genehmigung der Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017

Die staatliche Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Fürth hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2017 genehmigt. Der strikte Sparkurs der Gemeinde solle beibehalten und die gemeindlichen Einnahmequellen ausgeschöpft werden.

 

Luftbildaufnahme von Ammerndorf (noch ohne Umgehungsstraße)

TOP 10.2: Bodenrichtwertfesetzung und -zonierung für den Zeitraum 01.01.2015 - 31.12.2016

 

Preise in €/m²

 

- Dorfgebiet: 215           - Wohnbaufläche: 245

- Gewerbegebiet: 50     - Ackerland: 4,40

- Grünland: 3,20            - Forstwirtsch. Fläche: 2,80

 

Die Preise wurden von einem Gutachterausschuss des Landratsamtes beschlossen.

Bis 23.08. können diese Unterlagen noch öffentlich im Rathaus zu den Geschäftszeiten eingesehen werden. Nach der Auslagefrist weiterhin einholbar: Gutachterausschuss Landratsamt Fürth, Im Pinderpark 2, Zimmer 3.03 oder 3.04. Des Weiteren sind sie kostenfrei auf der Homepage des Landkreises: www.landkreis-fuerth.de/zuhause-im-landkreis/umwelt-und-bauen/geschaeftsstelle-des-gutachterausschusses oder www.bodenrichtwerte.bayern.de

                                                                            - zur Kenntnis -

 

TOP 10.3: Ergebnis Seniorenbeiratswahl 2017

Der Seniorenbeirat setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:

1. Franz Schmuck, 2. Herbert Klößinger, 3. Ella Billmann, 4. Ingrid Eber, 5. Ingrid Muschweck, 6. Karin Bär

 

Herzlichen Glückwunsch zur Wahl und viel Engagement im neuen Amt.

-zur Kenntnis-

 

Bis zum nächsten Bericht - Ihre CSU Fraktion

 

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