Herzlich willkommen bei der CSU Ammerndorf
Herzlich willkommen bei der CSU Ammerndorf

Gemeinderatsitzung am 16.04.2018

 

TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 19.03.2018 -einstimmig-

 

TOP 2 Baugesuche

TOP 2.1: Bauantrag zur Errichtung einer Überdachung für Kälberiglus

Der Eigentümer möchte im Außenbereiche eine Überdachung für Kälberiglus errichten. Nachbarunterschriften sind vollständig. Der Gemeinderat hat ebenfalls keine Einwände und stimmt geschlossen zu.

 

TOP 2.2: Bauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Carports

Der Eigentümer im Bereich des Bebauungsplans „Moosrangen II“ möchte ein Mehrfamilienhaus samt Carports errichten. Der Gemeinderat sieht die Stellplatzsituation kritisch. Ursprünglich waren sechs Carports geplant, welche aber knapp nicht ausreichten. Ein siebter Stellplatz wurde nun im Eingangsbereich eingezeichnet. Es würde also der Zugang zugeparkt, was das Durchgehen erschwert. Die Gemeindestellplätze entlang der Straße fielen weg, was aber legitim ist. Der Eigentümer muss nur dafür sorgen, dass eine Straßenlaterne und Baumscheibe nach dem Bau wiederhergestellt werden. Der Gemeinderat lehnte den Antrag schließlich einstimmig ab und bittet den Eigentümer, die Parkplatzplanung oder die Größe des Gebäudes zu überdenken.

 

TOP 2.3: Bauantrag zur Errichtung von zwei Doppelhaushälften

Die potenziellen Käufer eines Grundstücks im Bereich des Bebauungsplans „Moosrangen I“ möchten zwei Doppelhaushälften errichten. Die Festsetzungen werden eingehalten. Der Gemeinderat spricht sich vollständig positiv dem Bauvorhaben gegenüber aus.

 

TOP 3: Gemeinde Großhabersdorf: Ortsabrundungssatzung, Beteiligung Gemeinden

Die Gemeinde Großhabersdorf hat beschlossen, die Ortsabrundungssatzung „Kirchbergstraße“ aufzustellen. Es handelt sich dabei um den Ortsteil Vincenzenbronn. Es wurden ein paar Grundstücke hinzugefügt. Der Ammerndorfer Gemeinderat möchte hierbei anmerken, dass weitere Flächen im Einzugsgebiet der Bibert versiegelt werden, die u.a. als Retentionsraum dienen. Weiterhin stimmt der Gemeinderat aber zu. 

 

TOP 4: Beschlussfassung Haushalt 2018

Veränderungen zur letzten Vorlage im Februar ergaben sich aus 28.000€ Investitionszuschuss aus der Auflösung des MGH-Kontos und 55.000€ zur Anschaffung eines Mehrzweckfeldes (s. auch TOP 7). Der Verwaltungshaushalt schließt nun mit 3,4 Mio. € und der Vermögenshaushalt mit 1,8 Mio. €, was einer Kreditaufnahme von 1,054 Mio. € entspricht.  Der größte Brocken der Kreditaufnahme ist ein langfristiges Darlehen für das neue Wohnprojekt in der Vogtsreichenbacher Straße.

Der Schuldenstand zum 31.12.2017 betrug 1,8 Mio. € (Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 800€), aktuell steigt sie durch die Kreditaufnahme auf 1.354€ pro Kopf.

Bis auf die drei SPD-Fraktionsmitglieder stimmten die Gemeinderäte zu. CSU Fraktionssprecher Christian Dorn stellte daraufhin die Frage, warum jetzt plötzlich gegen den Haushalt gestimmt wurde, obwohl vorher monatelang Zeit war, diesen zu diskutieren und zu verändern.  Es gab ausreichend Gelegenheit dies in den Ausschusssitzungen, Fraktionssprechersitzungen oder auch im Gemeinderat entsprechend anzusprechen, so Dorn.  „Es wären da einige Punkte mit denen man nicht einverstanden sei“ war die Antwort, die nicht gerade als zufriedenstellend und aussagekräftig  bezeichnet werden kann. Wir hoffen, dass zukünftig die Planungssicherheit für Ammerndorf im Vordergrund steht, da es nicht sein kann, dass schlimmstenfalls ein Haushalt aus heiterem Himmel abgelehnt wird und die Verhandlungen erneut beginnen müssten. Würden im Gemeinderat das mehr so handhaben, stünde die Verwaltung/Gemeinde ohne genehmigten Haushalt da, was zur Folge hätte, dass zwar begonnene Sachen fortgeführt werden könnten, aber im Haushalt aufgenommene notwendige Anschaffungen für z.B. Feuerwehr oder Kindergärten nicht getätigt werden könnten.  Auch der aufgestellte Haushalt für das Jahr 2017 wurde von der SPD Fraktion damals abgelehnt.

 

TOP 5: Beschlussfassung Wirtschaftsplan 2018 der Gemeindewerke Amdf.

Es handelt sich hierbei um Investitionen im Bereich der Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung, Kanalsanierungen (z.B. Pelzetleite, s. Beschluss 16.08.2010), Schachtsanierungen und sonstige betriebliche Aufwendungen wie z.B. die Klärschlammaufbringung sowie Werkzeuge und Lehrgänge. Zur Klärschlammaufbringung wurde diskutiert, ob es alternative Möglichkeiten gibt. Eine Option wäre, den Klärschlamm zu trocknen und zu verbrennen. Die Kosten wären in etwa die gleichen. Die Photovoltaikanlage warf Gewinn ab und es sind in diesem Bereich keine Darlehen notwendig. Der Gemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan einstimmig.

 

TOP 6: Beschlussfassung Haushaltssatzung 2018

Hier wurden noch einmal die Beträge des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts sowie die Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen festgesetzt. Das Gremium stimmte der Haushaltssatzung – diesmal Einstimmig zu. (das war jetzt um so verwunderlicher da vorher der Haushalt zum Teil abgelehnt wurde) 

 

TOP 7: Antrag CSU-Fraktion: Standortfrage Mehrzweckfeld

Nachdem erfreulicherweise unserem Antrag zur Anschaffung eines Mehrzweckfeldes zugestimmt wurde, musste nun die Standortfrage geklärt werden. Unser Wunsch war es, das Feld an Stelle der Schrebergärten zu errichten, da es sich hier zwischen Spielplatz und Kletterturm gut einfügen würde und auch Eltern mit Kindern jeden Alters ihre Freizeit hier verbringen könnten. Wir sind skeptisch, ob abgelegenere Plätze die gewünschte Frequentierung bekommen. Leider war für einige Ratsmitglieder die Lärmbelästigung ein großer Punkt, der letztlich dazu führte, dass nur unsere Fraktion für besagten Standort stimmte. Alternativ soll nun beim TSV angefragt werden, ob das Feld am Sportplatzgelände aufgebaut werden könnte.  

 

 

TOP 8: Allgemeine Informationen

  • Die eingestellte „ILEK“-Umsetzerin, die wir uns mit anderen 5 Gemeinden teilen, tritt nun ihre Stelle in Stein an und es wird wohl bald das erste Projekt in Angriff genommen. Es soll hierzu eine Info-Veranstaltung gegeben werden, zu der bestenfalls ein Mitglied pro Fraktion anwesend ist. Zwei Tage im Oktober sind angesetzt, diese sind aber noch nicht sicher.
  • Von 2. Bürgermeister Müller wurde nochmals die „unerlaubte“ Facebookseite des Marktes Ammerndorf angesprochen, nämlich dass diese unmittelbar nach der Sitzung gelöscht wurde und demnach jemand, der in der Sitzung anwesend war, diese Information an den ominösen Seitenbetreiber direkt weitergegeben haben muss. Es blieb Raum für Spekulationen, aber Facebook wurde bereits kontaktiert und man ist an der Klärung des Sachverhalts dran.

 

 

 

Vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Seite und dass Sie sich über aktuelle Geschehen im Dorf informieren.

 

Die nächste öffentliche Fraktionssitzung bei Günther Müller findet am 14.05. um 20Uhr statt, die Gemeinderatsitzung folgt darauf am 21.05.2018 um 19:30Uhr im Bürgerhaus.

Genießen Sie bis dahin die ersten warmen Frühlingstage! 

 

Bis bald! Ihre CSU Fraktion

 

 

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