Gemeinderatsitzung am 28.05.2018

TOP 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.4.2018 – Dies wurde Einstimmig beschlossen.

Zur Sitzung fehlten entschuldigt unsere Gemeinderäte Alexandra Wening und Olaf Seltmann sowie von den FW Leonhard List. 

Einstimmig wurde auch die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf einem Dach im Baugebiet „Altort“ genehmigt. 

Aufgehoben wurde im nächsten TOP die Ablehnung eine Bauvorhabens in der Eichenstraße. Das Vorhaben wurde in der Sitzung vom 16.04. mehrheitlich abgelehnt, da die vorgewiesenen Stellplätze nicht ausreichend waren. Das Bauvorhaben wurde nun nochmal überarbeitet und eine Wohnung etwas verkleinert. Somit müssen nur noch 6 Stellplätze nachgewiesen werden, was nach dem Plan nun auch möglich ist. Bürgermeister Fritz informierte den Gemeinderat weiterhin, dass der Bauherr den Baum vor dem Bauplatz an eine andere Stelle verlegen will. Es bestehe auch keine Handhabe, dass die Entfernung des Baumes verhindert werden könnte. Dazu habe er auch Rücksprache beim Landratsamt eingeholt. Das Bauvorhaben entspreche den Vorgaben des Bebauungsplanes und bedarf keiner eigenen Genehmigung mehr. Es kann im Freistellungsverfahren gebaut werden. Der Gemeinderat nahm deshalb den Ablehnungsbeschluss von der letzten Sitzung zurück.

Informiert wurde im TOP 4 über die Erweiterung des Baugebietes „Egersdorf-Nord, 2. BA“ welches von der Gemeinde Cadolzburg Aufgestellt wurde. Der Ammerndorfer Gemeinderat machte keine Bedenken geltend. 

Im TOP 5 ging es um die Änderung der Gebühren für die Kindertageseinrichtung „Spatzennest“. Bereits im Kindergartenausschuss wurde darüber beraten. Dem Gemeinderat wurde vorgeschlagen, dass eine Gebührenerhöhung von 5 Euro pro Monat auf den Basissatz erfolgen soll. Für die Basiszeiten von  20 Wochenstunden werden ab dem Monat September 2018 nunmehr 120 Euro (bisher 115,-)fällig. Die Staffelung der weiteren Gebühren erfolgt den gesetzlichen Vorgaben.

Der Gemeinderat stimmte mit 9:3 für die Anhebung der Gebühren. 

Auch für die Verlängerte Mittagsbetreuung der Gemeinde lag eine Gebührenanpassung vor. Auch hier ging es um eine Erhöhung von monatlich 5 Euro. Die Monatliche Grundgebühr beträgt ab September 2018 dann 105 Euro (Vorher 100,-). Der Sozialausschuss hatte auch hier in seiner Vorberatung die Anpassung der Gebühren beraten und so dem Gemeinderat vorgeschlagen. 

Der GR stimmte mehrheitlich auch hier für die Anpassung. 

Lt. Bürgermeister Fritz decken die Erhöhungen gerade mal die anstehenden Tariferhöhungen im kommunalen Bereich. 

Im TOP 7 wurde die Geschäftsordnung des Elternbeirates des Kindergarten Spatzennest behandelt. Dies wurde aufgrund vom Wegfall bestimmter Aufgaben wie die Essensgeldabrechnung notwendig. Der GS stimmte der Änderung zu.

Im TOP 8 war die Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat zum Beschließen. Hier ergaben sich Anpassungen an Änderungen im Kommunalrecht. Unter anderem wurden die Abstimmungen bei Punkten mit „persönlicher Beteiligung“ von Gemeinderäten an Tagesordnungspunkten angepasst. Der GR stimmte Einstimmig den Anpassungen zu.

Im TOP 9 wurden die Verkaufsoffenen Sonntage für 2018 festgelegt. Dies sind der Kirchweihsonntag am 1. Juli sowie der Marktsonntag am 14. Oktober. 

Einstimmig stimmte der GR dem Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Fürth zu bei der ein gemeinsamer Datenschutzbeauftragter installiert werden soll. Alle Landkreisgemeinden und der Landkreis würden einen gemeinsamen DSB beschäftigen. Die Kosten werden zur Hälfte vom Landkreis und zur anderen Hälfte von den Landreisgemeinden aufgebracht. 

Diskussionsbedarf bestand im nächsten TOP in dem der Elternbeirat einen Antrag an den GR eingereicht hatte. Für Veranstaltungen wurde ein Verkaufswagen für 2.000 Euro angeschafft. Die Kosten für die Anschaffung und den notwendigen Umbau in Höhe von ca. 300 Euro soll die Gemeinde übernehmen. Der Bauwagen ist bereits gekauft, da lt. Elternbeirat schnell gehandelt werden musste. 

Der letzte Elternbeirat hatte erst kürzlich den vorhandenen Bauwagen (der zu Verkaufszwecken im Einsatz war) an eine andere Einrichtung abgegeben. Die jetzige Anschaffung wäre für Verkaufszwecke besser geeignet. 

Der GR stimmte mehrheitlich für die Anschaffung. Es müsse noch geklärt werden aus welcher Haushaltsstelle die Anschaffung finanziert wird, da die Haushaltsbeschlüsse für 2018 bereits in der letzten Sitzung gefasst wurden. 

Informiert wurde der GR im TOP 12 über die Vergabe der Zimmerei- und Holzbauarbeiten für das Mehrfamilienhaus in der Vogtsreichenbacher Str. 2. Die Ausschreibung hatte einen Preis unterhalb der kalkulierten Kosten ergeben. Für 47.000 Euro wurde der Auftrag an eine Firma Meyer aus Erlangen vergeben. 

Für die Planung der Außenanlagen am Bürgerhaus lag ein Angebot des Planungsbüros Stadt und Land vor. 

Die Verwaltung hat ein Angebot vom Büro Stadt & Land, Herrn Scheuber, über die Planung der Außenanlagen für den Neubau des Mehrfamilienhauses in der Vogtsreichenbacher Str. 2 erhalten. Weitere Informationen hierzu können den Anlagen entnommen werden.

Was unter anderem auch für die Beauftragung des Herrn Scheuber spricht, ist der Umstand, dass er direkt mit Herrn Rühl im gleichen Büro arbeitet und somit auch die besten Verbindungen zur Städtebauförderung hat. Herr Rühl ist unter anderem auch Fachberater für die Städtebauförderung (auch für Ammerndorf).

Die Außenanlagen gehören von der Art und Weise der Förderung ebenfalls zur Städtebauförderung und sind somit beim richtigen Planungsbüro angesiedelt.

Das Planungshonorar beträgt ca. 14.500 Euro auf Grundlage der geschätzten Baukosten in Höhe von 68.000 Euro.  Der GR stimmte mit 11:1 der Auftragsvergabe zu.

Im TOP 14 wurden die Planungen für die Außenanlagen am Bürgerhaus an die Firma Sigena Freiraum aus Lauf vergeben. Das Honorar beträgt hier ca. 13.300 Euro bei geschätzten Baukosten von rund 60.000 Euro. 

Der GR stimmte Einstimmig für die Auftragsvergabe. 

Im TOP 15 genehmigte der GR die vom Seniorenbeirat vorgelegte Nutzungsvereinbarung für das gemeindliche Fahrzeug für Fahrten von Bedürftigen. Bereits im Juli soll das Fahrzeug da sein. Die Einsatzpläne sind lt. Bgm. Fritz schon ausgearbeitet. 

Die Nutzungsvereinbarung regelt die Beförderung und Zuständigkeiten für das Fahrzeug. Der GR stimmte der Vereinbarung einstimmig zu.