Gemeinderatsitzung am 15.06.2020

TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20.04.2020

wird voraussichtlich erteilt

TOP 2: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.05.2020

wird voraussichtlich erteilt

TOP 3: Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 11.05.2020

• Die Dienstaufwandsentschädigung des Bürgermeisters wurde von 330€ auf 350€ erhöht.
• Zweiter und Dritter Bürgermeister erhalten für Vertretungstage je 1/30 der monatlichen Besoldung des Ersten Bürgermeisters.
• Die Gemeinde macht ihr Vorkaufsrecht für das Grundstück mit der Flurnummer 546 nicht geltend.

TOP 4: Baugesuche

keine

TOP 5: Roßtal – Aufstellung Bebauungsplan „Jahnturnhalle“

Im Bereich der Jahnturnhalle sollen die bisher sportlich genutzten Flächen in Wohnbauflächen umgewandelt werden.

TOP 6: Roßtal – Änderung Bebauungsplan „An der Jahnstraße“

Der Parkplatz soll ebenfalls wie im TOP 5 für Wohnbauflächen weichen.

TOP 7: Roßtal – Änderung Bebauungsplan „Hasensprung“

Zur Anbindung des neuen Baugebiets „Jahnturnhalle“ soll ein Geh- und Radweg errichtet werden.

TOP 8: Zirndorf – „Solarfeld Am Steinacker“

Es soll eine Photovoltaikfreiflächenanlage aufgestellt werden. Flächennutzungs-/ Landschafts-/ Grünordnungs- und vorhabenbezogener Bebauungsplan sollen entsprechend angepasst werden.

TOP 9: Cadolzburg – „Solarpark“

Es wurden einige Unterlagen nachgereicht (wie z.B. konkrete Flurstücknummern). Diese können auf der Internetseite des Markt Cadolzburg eingesehen werden.

TOP 10: 10. Änderungssatzung der Friedhofs- und Bestattungssatzung

Die größten Veränderungen in der Satzung sind die Neuerungen bezüglich der Baumbestattungen und der anonymen Bestattung.

TOP 11: Friedhofsgebührensatzung

Die Gebührensatzung wird sicherlich Diskussionsgrundlage bieten, da es im Moment keine preisliche Staffelung gibt und die Grabpreise unserer Meinung nach sehr günstig sind. Aktuell richten sich diese nach Teilung der Fläche in Gräber. Pflege und Unterhaltskosten sollten mindestens gedeckt sein.

TOP 12: Jugendbeauftragte/r des Gemeinderats

Mehrere Gemeinden bestellen schon seit mehreren Perioden eine/n Jugendbeauftragte/n. Aufgaben sind u.a. die Vernetzung mit anderen Jugendbeauftragten und Verbänden, Partizipationsmöglichkeiten schaffen, Beschlüsse des Gemeinderats auf Tauglichkeit für Jugendliche prüfen, Ferienprogramm, …

Das Amt sollte von jemandem ausgeführt werden, der sich wirklich engagieren möchte und Interesse an den Aufgaben hat. Alternativ wäre ein Ausschuss denkbar.

TOP 13: Genehmigung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020

Die Gemeinde ist stark verschuldet und muss einen strikten Sparkurs beibehalten. Geplante Investitionen müssen genau geprüft werden. Ausgaben müssen zukünftig besonders sorgsam abgewogen werden.

Das Landratsamt hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan rechtlich geprüft und genehmigt. Am Ende des Haushaltsjahres wird die Gesamtverschuldung 3.429.395€ betragen (Markt 1.783.500€, Gemeindewerke 1.645.822€).

TOP 14: Allgemeine Informationen

• SPD-Anfragen:

• Die Geburten sind in den letzten 10 Jahren auf die Hälfte gesunken (von 22 auf 10 bis 31.05.2020).
• Die Ergebnisse des Erhebungsbogens aus Mai wird demnächst in der Bürgermeisterdienstbesprechung vorgestellt. Jedes Ammerndorfer Kind kann ich beiden Kigas einen Platz ohne Warteliste erhalten.
• Der Qualitätsschlüssel wurde 2019 und bisher 2020 eingehalten, Kürzungen gibt es keine.