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Gemeinderatsitzung vom 20.01.2020

TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.12.2019

Die oben genannte Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

 

TOP 2: Baugesuche

2.1: Errichtung zweier Garagen und eines Treppentunnels

Auf der Flurnummer 401/41 sollen zwei neue Garagen und ein Treppentunnel (von der Straße zum Wohnhaus) gebaut werden, weil die vielen Stufen zum Haus nicht mehr zum Alter und der Mobilität der Bewohner passen und auch an die Zukunft gedacht wird. Am Ende des Tunnels kann bei Bedarf auch noch ein Treppenlift installiert werden. Eine Befreiung ist nötig, weil die nötigen Abstandsflächen vom Nachbarn übernommen werden, dessen Zustimmung schriftlich vorliegt und auch die restlichen Nachbarn stimmten bereits zu, so auch der Gemeinderat. 

TOP 3: Auftragsvergabe Klärschlamm

In der Dezember-Sitzung kam das Thema Klärschlammentsorgung auf. Wir forderten Bürgermeister Fritz anschließend auf, verschiedene Angebote für die Entsorgung einzuholen. Ein Angebot betrifft landwirtschaftliche Aufbringung (38.000€), zwei weitere für Pressung und Verbrennung (39.000 und 40.000€). Rechnet man die letzten beiden Angebote auf die gleiche Masse an sog. „Filterkuchen“ um, so beträgt Angebot 2 lediglich 29.000€. Somit beschloss der Gemeinderat eben dieses Angebot. 

TOP 4: Haushalt 2020 – Vorstellung und Beratung

Der Verwaltungshaushalt schließt momentan in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.825.820€ (Vorjahr 3.617.795€). Der Vermögenshaushalt schließt mit 1.953.770€ (Vorjahr 1.911.600€).

 

Große Posten sind beispielsweise Schulkindbetreuung, Kindergarten und Feuerwehr. Die Schulkindbetreuung hat Einnahmen von 45.000€, aber auch Ausgaben von 92.000€ und somit eine Unterdeckung von 47.000€.

Beim Kindergarten stehen 271.000€ Einnahmen den Ausgaben in Höhe von 449.000€ gegenüber und ergeben eine Unterdeckung von voraussichtlich 178.000€.

Für die Feuerwehr bezüglich ihrer höchsten Priorität sind 13.400€ angesetzt (Helme, Kleidung, Handlampen, Rollwagen, …). Das neue Feuerwehrauto für etwa 500.000€ ist dieses Jahr noch nicht eingeplant. Sport, Seniorenarbeit, Straßenbeleuchtung, Abfallbeseitigung oder beispielsweise Forstwirtschaft sind vierstellige Beträge. Schade finden wir, dass sich das Mehrzweckfeld um ein Jahr verschoben wurde.

Zur Finanzierung der Investitionen wird eine Kreditaufnahme von 704.505€ veranschlagt. Einige Posten befinden sich bei uns noch auf dem Prüfstand und wir werden diese in der Gemeinderatsitzung zur Diskussion stellen.

Der aktuelle Schuldenstand betrug bis zum 31.12.2019 insgesamt 2.662.215€. Bei 2.064 Einwohnern ergab sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.290€.

Geld in die Kasse spülen das Bestattungswesen und die Mieteinnahmen des Bürgerhauses. 

Bei der Veranschlagung der Haushaltsansätze werden die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beachtet.

Deshalb gibt es auch einige Posten, die noch zu überlegen sind. Hierzu fällt eine Verwaltungssoftware für die Feuerwehr, eine Fluchttür der Schützengesellschaft und beispielsweise neue Asphaltierung der Vogtsreichenbacher Str. auswärts in Höhe von 300.000€. 

 

Wenn Sie bestimmte Bereiche besonders interessieren, schreiben Sie uns doch einfach eine Email an info@csu-ammerndorf.de, wir geben gerne Auskunft. 

Der Gemeinderat nimmt den Haushaltsentwurf --- zur Kenntnis ---

 

TOP 5: Antrag SPD-Fraktion auf Entfristung der Stellenausschreibungen des Kindergarten Spatzennest

Aufgrund des starken Personalmangels im KiGa Spatzennest, der auch schon erste Ausfälle und Aufschiebungen zur Folge hatte, fordert die SPD-Fraktion, dass die Stellen nicht mehr befristet ausgeschrieben werden, weil diese Ausschreibungen wenig erfolgversprechend sind.

Die Stelle für eine/n Erzieher/in mit Leitungsfunktion in Vollzeit soll unbefristet neu ausgeschrieben werden. Die kürzlich besetzte Stelle einer Erzieherin mit Leitungsfunktion (siehe TOP 6), befristet bis zum 30.06.2022, soll unbefristet weitergeführt werden. 

Eine große Mehrheit des Gemeinderats lehnte den Antrag ab, Stellen pauschal unbefristet auszuschreiben, da es sich wie auch in diesem Fall oft lediglich um Vertretungen bei Schwangerschaft und Elternzeit handelt. 

 

TOP 6: Allgemeine Informationen

Zum 01.01.2020 wurde Frau Szabó als Kindergartenleiterin zur Vertretung von Frau Winkler eingestellt. --- zur Kenntnis ---

 

Der Carraro Kleintraktor ging im Dezember ins Eigentum der Gemeinde zu einem Restwert von fast 16.000€ über. 

 

Bgm. Fritz verliest eine Erklärung des Landratsamtes für die Ablehnung von Tempo 30 in der Cadolzburger Straße. Hauptgründe sind die Aufgabe von Staatsstraßen Verkehr zügig durchzuleiten und dass Menschen die Anzahl an Dezibel, um die sich der Lärm verringere, nicht wahrnehmen würden. 

 

Es wurde angemerkt, dass am Weiher einige Straßenlaternen nicht mehr gehen. Dies war der Verwaltung bereits bekannt und Bgm. Fritz erläuterte, dass die N-Ergie zwar schon mehrmals vor Ort gewesen sei, den Fehler aber nicht finde. Wir drücken die Daumen ;-)

 

 

 

 

Danke fürs Lesen, bis bald!

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