Gemeinderatsitzung am 20.07.2020

TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.06.2020 wurde erteilt.

TOP 2: Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 22.06.2020

• Eine weitere unbefristete Stelle mit Leitungsfunktion wird für den Kindergarten Spatzennest ausgeschrieben.
• Die Aussegnungshalle darf vom Sängerkreis genutzt werden, um aufgrund des größeren Raumes den Corona-Hygienebedingungeng erecht werden zu können.

TOP 3: Baugesuche

TOP 3.1: Antrag auf Genehmigung eines Gartenhauses

Der Eigentümer möchte auf seiner Grundstücksgrenze ein Gartenhaus errichten. Es ist niedriger als 3m, deshalb ist die Grenzbebauung kein Problem. Die maximal mögliche Länge der Grenzbebauung wird aber wegen einer bereits bestehenden Garage um ca. 1m überschritten. Auch die Grenzbebauung des gesamten Grundstücks wird mit 1,63m überschritten. 

Da sowieso das Landratsamt prüfen muss, ob das so in Ordnung geht, gibt das Ammerndorfer Gremium als Orientierung seine Zustimmung. 

TOP 3.2: Genehmigungsfreistellungsverfahren Neubau Einfamilienhaus wird erteilt.

TOP 3.3: Errichtung eines Sichtschutzzaunes 

Die Einverständnis der angrenzenden Nachbarn liegt vor. Weil es sich um den Bebauungsplan "Altort" handelt, weichen jedoch Höhe und Material, welches vorgeschlagen wurde. Der Gemeinderat lehnt somit sowohl Höhe als auch Ausführung ab.

TOP 3.4: Errichtung eines Sichtschutzzaunes

Auch in der "Brucklesleite II" wird ein Sichtschutzzaun gewünscht. In Anbetracht dessen, dass sich aufgrund der örtlichen Gegebenheiten eine Heckenbepflanzung viel besser eignet, lehnt der Gemeinderat den Antrag mehrheitlich ab.

TOP 4: Gemeinde Großhabersdorf - Bebauungsplan "An den Weingärten"

Baugrenzen sollen angepasst und hinsichtlich einer Kita-Neuplanung festgesetzt werden. Auf der Homepage der Gemeinde Großhabersdorf kann dieses Vorhaben genauer eingesehen werden. Der Ammerndorfer Gemeinderat hat keine Einwände. 

TOP 5: Festlegung Pflaster und Beleuchtung Steingruber Str.

Diese Entscheidung kann noch nicht getroffen werden, da uns keine Preise für die Pflastersteine vorliegen. Günther Müller hat bei der N-Ergie angefragt, ob die Lampen des Steinhofs auch in LED-Ausführung lieferbar sind. Die baldige Begehung mit Herrn Rühl soll abgewartet werden. 

TOP 6:  Antrag SPD auf Zusammenlegung des Sozial- und Kindergartenausschusses

Mit der Begründung, dass es thematisch nicht immer Gemeinsamkeiten gibt und die Sitzungen nicht noch länger werden sollen, wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es wurde jedoch Zustimmung dafür gegeben, dass eine Zusammenlegung bei Bedarf jederzeit erfolgen könne, wenn es die Thematik erfordert.

TOP 7: Antrag SPD auf Gründung eines Umweltausschusses

In eine ähnliche Richtung geht die gespaltene Ablehnung des beantragten Umweltausschusses. Von unserer Seite aus werden solche Themen bereits je nach Vorhaben erfolgreich in den Gemeinderatsitzungen besprochen (z.B. bei neuen Bauvorhaben) und auch in anderen Ausschüssen berücksichtigt. Wir sehen daher keine Notwendigkeit für einen weiteren Ausschuss und wollen den Umweltschutz grundlegend bei jeglichen Vorhaben berücksichtigen, ohne die anderen Mitglieder des Gemeinderates dabei außen vor zu lassen. 

TOP 8: Antrag SPD auf Bürgersprechstunde

Auch einer Bürgersprechstunde stehen die meisten Ratsmitglieder skeptisch gegenüber. Diese sollte dem Antrag nach 15 Min. vor der Gemeinderatsitzung sein, das Anliegen müsse aber bereits im Voraus schriftlich dem Bürgermeister mitgeteilt werden. Dier Fraktionen könnten innerhalb von 4 Wochen Stellung dazu beziehen. 

Für die Mehrheit des Gemeinderates ähnelt die Idee zu sehr dem bereits Praktizierten, denn Bürger können sich jederzeit an den Bürgermeister wenden, auch dieser hat nämlich eine Sprechstunde. Bei der Überlegung, ein Anliegen dann auf die nächste öffentliche Sitzung zu bringen, fehlt dem Gremium der Sinn, wenn doch sowieso jeder Bürger einfach einen Antrag stellen könne, der dann auf der Tagesordnung steht. 

Dass dem Betroffenen während der Sitzung ein Rederecht erteilt werden kann, findet der gesamte Gemeinderat vollkommen in Ordnung. 

TOP 9: Antrag SPD auf Auflösung des Partnerschaftsausschusses und Schaffung eines einzelnen Beauftragten

Erstmal soll ein kompletter Ausschuss mit allen Vertretern des Dorfes einberufen werden, um den Bedarf und das Interesse an der Partnerschaft mit Dulliken abzufragen. Erst dann soll der Antrag auf Auflösung neu behandelt werden. 

TOP 10: Antrag SPD auf das Einstellen von nichtöffentlichen Unterlagen ins Ratsinformationssystem

Damit man sich besser vorbereiten könne, wünscht sich die SPD die Unterlagen zu den jeweiligen Punkten zum Download im Ratsinformationssystem. 

Das Landratsamt hat sich hierzu geäußert und rät davon ab. Es ist jedoch denkbar, dass Unterlagen zugänglich gemacht werden, sofern es sich nicht um Personalangelegenheiten, Bauangelegenheiten, Vergabeangelegenheiten und bestimmte Finanzangelegenheiten handele. (Welche Angelegenheiten dann noch übrig bleiben, fällt uns auf Anhieb nicht ein...)

Der Gemeinderat spricht sich mehrheitlich gegen den Vorschlag aus. 

TOP 11: Anfrage SPD zum Friedhof und dem Urnengrabfeld

Die Fragen werden im Rahmen des Friedhofsausschusses beantwortet. --- zur Kenntnis --- 

TOP 12: Antrag CSU auf Dorfbegehung 

Zusammen mit Herrn Rühl soll eine Ortsbegehung stattfinden. DIese wurde auf 14.08.2020 um 17Uhr terminiert. 

TOP 13: Allgemeine Informationen

Die Gemeinde Ammerndorf muss für 5.000€ nicht gedeckte Kosten in der Schulkindbetreuung während Corona aufkommen. 

--- zur Kenntnis ---