Gemeinderatsitzung vom 18.09.2023

Die Sitzung beginnt mit einem nichtöffentlichen Punkt, weswegen sich Gäste kurz gedulden müssen, bevor sie an der Sitzung teilnehmen können. 

TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 21.08.2023

TOP 2: Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 21.08.2023

Es wird ein neues Fahrzeug für den Klärwärter angeschafft: Mercedes-Benz eCitan zu einem Nettopreis von ca. 34.984 Euro inkl. Anhängerkupplung, Rückfahrkamera und Holzfußboden. Die Lieferzeit bei sofortiger Bestellung ist ca. Ende Oktober bis Mitte November 2023. 

Im Bauhof wird ein neuer Mitarbeiter eingestellt. Ab 01.10.2023 beginnt Herr Christian Philipp aus Großhabersdorf, gelernter Maurer. 

TOP 3: Baugesuche

keine

TOP 4: Solarpark Steinbach Süd West

Für das genannte Vorhaben (ca. Paulus' Lindenhof in Richtung Pelzetleite) ist ein vorhabenbezogener Bebauungsplan nötig und die Änderung des Flächenplans. Bis einschließlich 27. September 2023 kann man mitteilen, ob man Anregungen, Hinweise oder Einwände zu der Planung vorzubringen hat. Fraglich ist dabei nur, ob wir als Gemeinde vom Leitungsbau irgendwie betroffen sind. 

TOP 5: CSU-Fraktion; Asphaltdecke Skaterbahn

In der Jugendumfrage #Markt.Sache wurde der schlechte Zustand des Asphalts im Bereich der Skaterbahn bemängelt. Wir wünschen uns, dass etwa 20.000€ in den nächsten Haushalt aufgenommen werden, damit dort gefahrlos und mit Spaß geskatet werden kann. Bauhofleiter Karl holt nun Angebote ein für die Erneuerung der Asphaltdecke. 

TOP 6: CSU-Fraktion; Photovoltaik-Zuschüsse für Ammerndorfer Bürgerinnen und Bürger

In der letzten Sitzung ging es um Freiflächenphotovoltaikanlagen. Dabei wurde auch angemerkt, dass es noch viele Dächer gibt, die frei sind. Wir würden hier gern Anreize schaffen und dem Gemeinderat Vorschläge unterbreiten. 

TOP 7: CSU-Fraktion; Leitungsbau Dillenberggruppe

Vor längerer Zeit haben wir eine redundante Anbindung an die Dillenberggruppe beschlossen für den Fall, dass der Tiefbrunnen mal repariert oder in Zukunft vielleicht komplett rückgebaut werden muss. Seitdem ist nichts mehr passiert. Was ist der aktuelle Stand? Wie geht es weiter? Wann wird die Leitung gebaut? Gibt es eine Ausschreibung?

TOP 8: CSU-Fraktion; Wasserversorgung

Ein viertes Mal bringen wir den Antrag nun auf den Tisch, weil nie seitens der Verwaltung reagiert wurde. Wir wünschen uns eine nichtöffentliche Sitzung, um darüber zu beraten, ob wir den Tiefbrunnen sanieren und das Wasserrecht behalten können oder uns zu 100% an die Dillenberggruppe anschließen. 

TOP 9: Allgemeine Informationen