TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.05.2023

wurde genehmigt. 

TOP 2: Baugesuche

TOP 2.1: Neubau einer Soleaufbereitungsanlage auf dem Gelände der Straßenmeisterei

Die Straßenmeisterei benötigt eine neue, größere Soleaufbereitungsanlage. Diese wird anstelle der jetzigen gebaut. 

TOP 3: Cadolzburg: Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 58 „Solarpark Wachendorf Süd-Ost“

Die Gemeinde Ammerndorf hat nichts einzuwenden. 

TOP 4: SPD-Antrag Haushalt Maßnahmen

Eine ganze Liste von Posten, die schon in den Haushalt aufgenommen sind und noch in diesem Jahr umgesetzt werden sollen, steht noch aus:

Ein Energieberater soll beauftragt werden, WCs am Bürger(spiel)platz, Instandsetzung des Weges um den Weiher,  Planung der „Aufstockung“ des Bürgerhauses, Streichen des Bürgerhauses, Schließanlage und barrierefreier Zugang des Rathauses, Hochwasser- und Starkregenmaßnahmen und Gestaltung der Außenanlagen Bürgerhaus. 

Wir sind gespannt, ob und wie es da vorangeht. 

TOP 5: SPD-Antrag: Nachpflanzung der Bäume Rothenburger Str. (entlang des Radweges)

Bürgermeister Fritz konnte noch nicht herausfinden, wem die Bäume gehören und wer diese hätte gießen müssen, da sie jetzt ziemlich kläglich aussehen. 

Sollten sie der Gemeinde gehören, sollen neue angeschafft werden. 

TOP 6: SPD-Antrag: Anschaffung neuer Orgel für die Aussegnungshalle beim neuen Friedhof

Auf dem "Orgel-Konto" sind etwa 4500€ und es kann eine 80%ige Förderung beantragt werden. Pfarrerin Friedrich soll hierfür Angebote einholen. 

TOP 7: SPD-Antrag: Nachfrage zum Zeitplan für das Baugebiet Sommerkeller, Aufnahme von Verhandlungen

Weitere Verhandlungen zum Kauf des Grunds wäre geeignet für den nichtöffentlichen Teil. 

Ansonsten wäre noch zu klären, wie sich die Finanzierung eines solchen großen Vorhabens gestaltet. Bisher haben wir nur eine Schätzung der möglichen Kosten für Erschließung usw. 

Eine Beratung durch "BayernGrund" (ein Grundstücksbeschaffungs- und Erschließungsunternehmen) wäre sinnvoll,  bevor mit den Verkäufern weiter verhandelt wird. Es soll ein Angebot für eine Beratung eingeholt werden. Mit einer Gegenstimme erteilt der Gemeinderat dem Bürgermeister den Auftrag, sich hierum zu kümmern.

TOP 8: Allgemeine Informationen

Am Mittwoch, 21.06. ist eine Informationsveranstaltung des Landratsamtes zum seniorenpolitischen Gesamtkonzept. 

Welches Wasserstoffpotenzial hat Ammerndorf? 

Auch hierzu gibt es eine Veranstaltung am Dienstag, 20.06. in Langenzenn. Wir sind dafür, unsere grundsätzliche Bereitschaft zur Teilnahme an einer Initiative zu signalisieren. 

Informationsstand Sanierung Rothenburger Str.: In der nächsten Zeit ist regierungsmäßig nichts geplant. Wir sollen unsere Planungen trotzdem angehen. Der Planungsauftrag für die Kanalsanierung sollte dann in den Haushalt 2024 aufgenommen werden. 

Ein Durchrfahrtsverbot für mehr als 3,5t ist nach wie vor nicht möglich. Erst mit einem neugestalteten Markplatz gibt es vielleicht eine neue Chance. 

Damit es nicht zu großen Schrecken kommt bzgl. Gebührenanhebungen sollten diese eigentlich in regelmäßigen Abständen geprüft und ggf. angepasst werden. Dafür hat sich der Gemeinderat grundsätzlich ausgesprochen. 

Dies sollte nun wieder passieren, z.B. hinsichtlich Erbpacht oder Sondernutzungsgebühren der StVO (wenn ich eine Straßensperre für eine Baustelle brauche beispielsweise). 

Digitalisierung des Bürgerservices? 16 Seiten auszudrucken, um eine Veranstaltung anzumelden ist sehr müßig, aber es gibt noch einige Hürden, die es technisch zu überwinden gilt. 

Außenanlagen Bürgerhaus: Wie geht es denn nun weiter? Wir haben einen Entwurf vorliegen, der auch den behindertengerechten Notausgang vorsieht usw. und dieser soll umgesetzt werden. Bis Mittwoch können noch Anmerkungen seitens der Ratsmitglieder gemacht werden und danach bekommt der Bauhof den Auftrag alles nötige zu besorgen, damit begonnen werden kann. 

Wir merkten an, dass es sinnvoll wäre, eine Wasserleitung mitzuverlegen, damit ein WC am Spielplatz besser realisiert werden könnte. 

Nach wie vor steht noch aus, dass der Behindertenbeauftragte sowie der Radbeauftragte in die Sitzung kommen. Von beiden haben wir noch nichts gehört. Ersterer ist wohl schwer zu erreichen, aber alles sei in Arbeit. 

Mühlgasse/Steingruber Str.: Es gibt noch einige Sachen, die unbedingt vor einer Abnahme geklärt werden müssen. Wir fordern an verschiedenen Stellen Ausbesserungen, wenn wir hier für eine schöne neue Gestaltung viel Geld bezahlen. 

Nächste Woche sollen die Arbeiten wohl fertig werden. Anschließend soll natürlich auch der Bauschutt im Baumgarten schnellstmöglich entsorgt werden. 

Moosrangen: Auf dem Straßenbelag wurden viele kleine Risse festgestellt. Dies sollte so nicht sein. Die Gewährleistung ist längst abgelaufen und die Firma gibt es auch schon nicht mehr. Das zustände Ingenieurbüro soll hierzu um Stellungnahme bis zur nächsten Sitzung gebeten werden.