Herzlich willkommen bei der CSU Ammerndorf
Herzlich willkommen bei der CSU Ammerndorf

Gemeinderatsitzung vom 18.03.2023

TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 19.02.2024

 

 

 

TOP 2: Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 19.02.2024

 

 

TOP 3: Baugesuche

TOP 3.1: Bauvoranfrage bzgl. Errichtung EFH mit Carport (Weinberg/Brucklesleite)

 

 

TOP 3.2: Bauantrag zur Errichtung eines Wintergartens (Weinberg/Brucklesleite)

 

 

TOP 3.3: Bauantrag bzgl. Fassadenänderung mit zwei Dacherkern und Fenstervergrößerung in den Geschossen (Pelzetleite/Lärchenweg)

 

 

TOP 3.4: Bauantrag bzgl. Umbau und Erweiterung des best. Wohnhauses und Garage (Moosrangen I)

 

 

TOP 4: Zirndorf; Einbeziehungssatzung "Kneippallee - Am Achterplätzchen"

Für Wohnbebabuung soll der Außenbereich einbezogen werden. Für uns spricht nichts dagegen. 

 

 

TOP 5: Cadolzburg; "Solarpark Cadolzburg-Süd"

Im Bereich des Pleikershofs wird ein Solarpark errichtet. Trassen gehen nicht durch unser Dorfgebiet. Der Markt Ammerndorf macht keine Bedenken geltend. 

 

 

TOP 6: Beschluss Haushalt 2024

  • Der Ansatz des Löschwasserbehälters wurde auf 120.000€ gesenkt. 
  • Neu aufgenommen wurden 18.000€ für eine Ausgleichsfläche in Neuses. 

 

Der Verwaltungshaushalt steht mit 4.371.000€ da. Es werden 230.000€ dem Vermögenshaushalt zugeführt und da sind es somit 1.420.000€. Der Rücklage entnommen werden 91.000€. 

 

Der Haushalt konnte nun beschlossen werden, genauso wie der Stellenplan sowie der Finanzplan. 

 

 

TOP 7: Beschluss Wirtschaftsplan 2024 Gemeindewerke Ammerndorf

Der Wirtschaftsplan ist leider nicht vom Steuerberater zurückgekommen, weil es dort wohl personelle Ausfälle gab.

 

 

TOP 8: Beschluss Haushaltssatzung 2024

Muss ebenfalls verschoben werden wegen TOP 7. 

 

 

TOP 9: Zukünftige Gestaltung der Mittagsbetreuung

Mit dem Ganztagsanspruch ab 2026 muss geklärt werden, ob Ammerndorf seine Mittagsbetreuung weiterhin in Eigenregie macht oder ob diese Aufgabe an die Grundschule Cadolzburg übertragen wird. Kosten können nicht abgewogen werden, da es noch keine Planungen gibt. Da Seukendorf die Mittagsbetreuung im eigenen Gebiet belässt, wird es durch Mehrheitsentscheidung wahrscheinlich auch bei Ammerndorf so bleiben. Investitionen tätigen wir lieber für eigene Räume. Wir vertagen die Entscheidung noch, da noch zu wenig Informationen vorliegen. 

 

TOP 10: Friedhofsgebührensatzung

 

Bisher beträgt die jährliche Unterhaltsgebühr für eine normale Grabstätte 45€ und weist damit leider eine Unterdeckung von 25€ auf. 

Baumbestattungen kosten 150€ auf 10 Jahre und sollen auf 170€ angehoben werden. 

Das Problem, dass Bestattungen außerhalb der Arbeitszeit der Gemeindearbeiter extra in Rechnung gestellt werden müssten, soll stattdessen durch Arbeitszeitverschiebung gelöst werden.

Gründe für die Erhöhung sind der Anstieg von Personal- und Materialkosten. 

Gemeinderäte bemängeln den Zustand der beiden Friedhöfe und tun sich schwer, einer Erhöhung auf dieser Grundlage zuzustimmen. Die Beschlüsse wurden einzeln gefasst. Somit wurde die Erhöhung für die normale Grabstätte knapp abgelehnt und die Baumbestattung um 20€ beschlossen. 

Die Arbeitszeitverschiebung ist schwierig, weil eine Art Gleitzeit im Vertrag des TVöD nicht vorgesehen ist, soll aber geklärt werden. Deshalb wurde dieser Antrag der Verwaltung trotzdem abgelehnt. 

 

 

TOP 11: SPD; Einrichtung eines Bau-, Umwelt- und Energieausschusses

 

Die beratenden Ausschüsse sollen folgende Themengebiete abdecken: 

 

Bau: Vorberatung aller Verfahrensschritte im Bereich der Bauleitplanung

 

Umwelt: Angelegenheiten des Natur- und Umweltschutzes; Angelegenheiten der Landschafts- und Grünordnung

 

Energie: Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Erzeugung und Verwendung von Energie in der Gemeinde; insbesondere Vorschläge und Anstöße, die der erfolgreichen Umsetzung der Energiewende auf kommunaler Ebene dienen; der Steigerung der Energieeffizienz; der Einsparung von Energie und der Realisierung einer nachhaltigeren Energieversorgung mit erneuerbaren Energien

 

Der Bürgermeister denkt dabei an Experten, die in die Ausschusssitzugnen eingeladen werden und zu bestimmten Themen referieren, um dann den Gemeinderat zu beraten. Ist dies nicht eigentlich die Aufgabe des Bürgermeisters selbst? Wir fragen uns - bei der Größe des Ammerndorfer Gremiums - ob hierfür wirklich die Zeit Ehrenamtlicher herhalten muss. 

Bei der Abstimmung kommt es daher zur Ablehnung des Antrags. 

 

TOP 12: Allgemeine Informationen

  • ILEK wird evaluiert. 
  • Der Umbau des Hauses gegenüber des hinteren Friedhofsausgangs ist genehmigt. Es bedarf hierfür einen Teilabbruch, welcher jetzt vielleicht nicht gefördert wird, weil danach zwei fast quadratische Fenster nebeneinander gebaut werden sollen und damit wie liegend erscheinen. Am Garagentor gibt es wohl auch etwas auszusetzen. Manchmal muss man deutsche Bürokratie nicht verstehen...
  • Bürgermeister Fritz teilt mit Verspätung und auf Nachfrage seinen "Aktionsplan" aus, dessen regelmäßige Vorlage Ende 2022 beschlossen wurde. Fritz moniert, dass dieser Beschluss eigentlich nur fürs Jahr 2023 galt. Wir befürworten die Weiterführung, weil wir immer wieder viele Nachfragen haben. 

 

Vielen Dank für Ihr Interesse,      bis zum nächsten Mal!

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