Faktencheck zur Kommunalwahl 2020 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Die Kommunalwahl steht vor der Tür und damit stellen sich die Fragen:

• Wer ist der richtige Bürgermeister für Ammerndorf?

• Welche Gemeinderäte möchte ich im Gemeinderat haben?

• Wer hat in der Vergangenheit was für Ammerndorf getan?

• Wähle ich eine Person oder eine Partei?

Die Kommunalwahl entscheidet die Gestaltung unseres schönen Heimatdorfes für die kommenden 6 Jahre. Es ist zwar einiges in den letzten Jahren passiert, aber wer hat tatsächlich mit Ideen vorangetrieben?

Aber allen voran muss man sich doch die Frage stellen, wie man überhaupt die Arbeit der Fraktionen beurteilen kann. In der öffentlichen Gemeinderatssitzung waren zwar Besucher da, und wenn sie nur aus  eigenem Interesse (z.B. Bauvorhaben)  anwesend waren. Besonders bemängeln wir aber, dass z.B. eine Bürgermeisterkandidatin an den Gemeinderatssitzungen in den letzten Jahren als Besucher nicht anwesend war und keinerlei Interesse zeigt.

Die nachfolgende Zusammenstellung soll Ihnen eine Entscheidungshilfe auf kommunaler Ebene geben, dazu dient dieser Faktencheck. Auch können Sie sich als politisch Interessierte/r durchaus an der Landes- und Bundespolitik orientieren.

Jederzeit sind wir für Gespräche offen. Kontaktieren Sie uns per E-Mail, Telefon oder persönlich.

Bürgermeisterkandidat Günther Müller

In der Stichwahl 2014 hat die SPD nach der eigenen verlorenen Wahl sich weiter am Wahlkampf beteiligt und öffentlich dazu aufgerufen, unseren Bürgermeisterkandidaten nicht zu wählen.

Fakt ist: Als deutlicher Verlierer ziehe ich mich in einer Stichwahl zurück und überlasse den Wahlkampf den beiden verbliebenen Kandidaten. Fakt ist, dass Günther Müller 2. Bürgermeister von Ammerndorf geworden ist, und das mit deutlicher Mehrheit. Fakt ist, dass er als Stellvertreter in den letzten Jahren sowohl sehr viel lernen als auch umsetzen konnte und den ersten Bürgermeister sehr unterstützte. Sein Engagement ist ungebrochen!

Warum CSU? Unser Bürgermeisterkandidat tritt für offene, faire und klare Kommunikation ein.

Kandidaten für die Gemeinderatswahl – 28 starke Argumente!

Eine Fraktion veröffentlichte einen Kandidatenflyer, in dem von Alibi-Frauen und Männerwahlverein die Rede ist. Wer ist damit gemeint? Die SPD spricht hier neben den Freien Wählern vor allem die CSU an.

Fakt ist: Die CSU stellt die einzige Gemeinderätin. Auch sind alle gewählten Gemeinderäte durchgängig im Amt – für Sie, weil Sie uns gewählt haben. Die SPD hatte bereits nach kurzer Zeit mehrere Wechsel im Gemeinderat, weil Kandidaten hingeschmissen haben. Als Nachrücker wäre sogar eine Frau möglich gewesen, die aber verweigerte.

Warum CSU? Unsere Gemeinderatskandidaten haben sich vor allem ein Ziel gesetzt: sich aktiv und engagiert für unsere Heimatgemeinde einzusetzen. Wir wollen ein Miteinander und kein Gegeneinander. Dazu hat die CSU bereits in den ersten Sitzungen 2014 mehrere Vorschläge unterbreitet, die Zusammenarbeit von Anfang an auf gemeinsame Beine zu stellen (z.B. Bildung projekt-bezogene Gruppen- und Teambildungsmaßnahmen) Andere reden nur darüber, wir tun es. Wir sind offen und ehrlich gegenüber jedermann! Wir sind bürgernah und in Ihrer Nähe, denn in Ihrer Nähe wohnt mindestens ein Kandidat oder eine Kandidatin.

Politische Wahrnehmung

Unbeschrieben nimmt man im Dorf die SPD-Fraktion wahr. Hier muss man Lob aussprechen. Allerdings trifft es nicht unser Verständnis von kommunalpolitischer Arbeit sich im wesentlich auf das Ausrichten und Organisieren von nicht parteiischen Veranstaltungen zu fokussieren.

Fakt ist: Wir haben uns um politische Themen wie z.B.

• Ortsentwicklung durch Städtebauförderung (Infoabend mit Anwohnern),
• Besichtigungsfahrt nach Ochsenfurt bzgl. Ortsplanung,
• Bildungsfahrt zum bayerischen Landtag,
• Infoveranstaltung für Senioren zum Thema Pflege von Familien angehörigen.

Fakt ist, dass sich eine Fraktion um das Vorankommen im Dorf zu kümmern hat. Dorfgestaltung, Infrastruktur, Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit usw. sollten Priorität haben.

Warum CSU? Wir greifen die verschiedensten Themen auf, um Ideen und Umsetzungsmöglichkeiten für Ammerndorf zu entdecken und anzuregen.

Kinder und Jugendarbeit:

Die Sanierung des Bürgerhauses sowie weitere Auflagen hatten zur Folge, dass der kleine Bolzplatz verschwinden wird. Durch die Auflösung des MGH stehen Gelder zur Verfügung, die zweckgebunden eingesetzt werden müssen. Es gab eine Aufforderung seitens der Gemeinde an die drei Fraktionen, Vorschläge für eine Mittelverwendung einzureichen.

FAKT ist: Die CSU hat als einzige Fraktion einen Vorschlag mit Konzept eingereicht. Das Mehrzweckfeld (Volleyball, Fußball, Basketball, Eislaufen, Handball, etc.) bietet viel und wurde so vom Gemeinderat beschlossen. Beim Standort hat sich der Gemeinderat leider mit den Stimmen der FW und der SPD gegen den zentralen Platz neben dem Bürgerhaus ausgesprochen. Die Geräusche spielender Kinder seien zu laut war das Gegenargument. Alternative Vorschläge der CSU zu Standorten im Dorf wurden alle abgelehnt. Wir verstehen unter Kinder- und Jugendpolitik etwas anderes und können die herbeigeführte Entscheidung der FW und der SPD gegen einen zentralen Standort für die Kinder des Ortes nicht nachvollziehen. Letztlich waren wir gezwungen den Kompromiss einzugehen, damit überhaupt etwas für unsere Kinder getan werden kann.

Warum CSU? Kinder und Jugendliche sind die Zukunft und gehören für unser Verständnis im Dorf entsprechend integriert. Wir setzen uns aktiv für diese Jugendliche ein. Die CSU hat einen Antrag und auch Vorschläge zur Errichtung eines Jugendtreffs in zentraler Lage vorgeschlagen. Der Antrag liegt der Gemeinde vor.

Seniorenpolitik

Das Ammerndorf-Mobil ist eine tolle Sache. Man muss für diese Spende dankbar sein. Sie wird gut genutzt. Danke allen ehrenamtlichen FahrerInnen.

Fakt ist: Der gut gemeinte Vorschlag wäre fast falsch umgesetzt worden, hätte sich Günther Müller nicht gegen die Anschaffung eines VW-Up entschieden. Dieser wäre einfach zu klein und völlig ungeeignet gewesen und es gab viele ungeklärte Fragen. Ihm ist es zu verdanken, dass Ammerndorf nun über ein größeres Fahrzeug verfügt, in das auch Rollatoren oder Rollstühle passen. Auch die Mehrkosten wurden gespendet. Vielen Dank an die VR-Bank und Günther Müller.

Warum CSU? Wir beschäftigen uns mit allen Themen, die zur Abstimmung angesetzt sind. Auch bei so positiven Themenstellungen wie das Ammerndorf-Mobil beleuchten wir die Thematik kontrovers, um immer die bestmöglichste Alternative voranzutreiben. Das Mobil des Seniorenbeirats hat einen positiven Start im Dorf und wir werden dies auch weiterhin unterstützen!

Altersgerechtes Wohnen

Im Gemeinderat wird oft das Thema zum Bauvorhaben am Dullikener Platz für ein altersgerechtes Wohnen behandelt. Mit mehreren Beschlussanträgen hat die CSU das Projekt vorangetrieben. Es bewegt sich was und eine Lösung ist in greifbarer Nähe.

Fakt ist: Wir haben uns in der Gemeinde für das Konzept der Betreuungsstuben entschieden, welches auf dem Dullikener Platz umgesetzt werden soll. Dazu hat Günther Müller als 2. Bürgermeister die Gemeinderäte zu einer Fahrt nach Leutershausen eingeladen, um sich ein Bild von den Betreuungsstuben zu machen, die dort eine Tagespflege betreiben. Einige Gemeinderäte zeigen sich zwar offen, halten aber nach wie vor mit fadenscheinigen Gründen negativ dagegen – dies öffentlich in der Gemeinderatssitzung mit entsprechenden Äußerungen. Man möchte an längst veralteten und nicht umsetzbaren Konzepten wie „Wohnen Jung/Alt“ festhalten. So ist man einerseits gegen eine 3-stöckige Bebauung, andererseits möchte man aber die Flächenversiegelung verhindern. Dies ist ein Widerspruch. Mehrstöckige Bauweise ermöglicht geringere Flächenversiegelung. Die CSU hat dies frühzeitig erkannt und so auch die mehrgeschossige Bauweise vorgeschlagen.

Warum CSU? Uns ist ein sinnvolles Angebot für Senioren sehr wichtig, daher erfährt das Projekt der Betreuungsstuben unsere volle Unterstützung. Das Konzept ist ausgewogen und schlüssig. Bei der Auswahl solcher Angebote gehen wir ganzheitlich vor, so das nicht nur soziale Aspekte sondern auch der wirtschaftlichen Betrachtung Rechnung getragen wird. Hier sehen wir unsere Kernkompetenzen.

Innovative Technologie

Glasfaser kommt nach Ammerndorf. Wir haben es geschafft, schnelles Internet in unser Dorf zu bringen und uns für die Zukunft technologisch optimal aufzustellen.

Fakt ist: Schnelles Internet war in einigen Wahlprogrammen zu lesen. Wir haben aktiv die Bestrebungen unterstützt, dass in Ammerndorf ein Glasfasernetz gebaut wird. Die CSU packt an! Alle Gemeinderatsmitglieder unserer Fraktion haben einen Glasfaser-Vorvertrag abgeschlossen. Gut dass wir, nicht zuletzt durch persönliche Gespräche von Günther Müller mit der DG, die Mindestvertragsquote von 40% geschafft haben.

Warum CSU? Infrastruktur und allem voran die IT-Infrastruktur ist für ein Wohnen und Arbeiten auf dem Land unverzichtbar. Wir werden weiterhin das Thema auf unserer Agenda haben und den Technologiewandel sowie die Digitalisierung vorantreiben, damit Ammerndorf nicht nur privat, sondern auch gewerblich attraktiv ist.

Schulkinder und Kindergarten

Hier leistet die Gemeinde sehr viel. Wir haben einen tollen gemeindlichen Kindergarten sowie eine Schulkinderbetreuung mit wachsender Nachfrage, obwohl durch Ganztagesklassen harte Konkurrenz besteht. Einziges Manko: Die Gemeinde muss jährlich kräftig unterstützen, da sich weder Kindergarten noch Schulkinderbetreuung finanziell selbst tragen.

Fakt ist: Die CSU hat sich Gedanken gemacht und im Gemeinderat durchgesetzt, Kosteneinsparungen vorzunehmen, ohne dass Leistungen eingeschränkt werden mussten. Andere wollte dies auch, aber dies mit strukturellen Änderungen erreichen. Ein Vorschlag dazu ging bis heute nicht ein..

Warum CSU? Die Überprüfung der erforderlichen finanziellen Mittel muss laufenden im Fokus stehen. Daher werden wir uns auch weiterhin konzeptionell Gedanken machen, Kostenstellen zu analysieren und entsprechende Maßnahmen vorzuschlagen. Für uns bedeutet das aber dennoch, dass Kinder bei uns im Mittelpunkt stehen und wir weiterhin auf qualifizierte Betreuung setzen!

Blühflächen und Artenvielfalt

Viel diskutiert werden in der heutigen Zeit das Insektensterben und die damit zurückgehende Artenvielfalt. Diese ist aber wichtig für unser Ökosystem.

Fakt ist: Die CSU brachte den Vorschlag ein, dass Grünflächenkonzept für das Gemeindegebiet neu zu überarbeiten. Unserer Ansicht nach gibt es viele Flächen im Ort, die als Blühflächen aufgewertet werden können.. Es wurde bereits vor einem Jahr eine Ortsbegehung vom Sitzungsleiter vorgeschlagen. Leider fand diese bis heute nicht statt.

Schon gewusst? Für das SPD-Weiherfest wurde eine dieser Grünflächen von den Organisatoren höchst persönlich gemäht.. Gab es da keine Alternative?

Warum CSU? Wir als Ortsverband sagen ja zur Artenvielfalt und setzen uns für ein blühendes Ammerndorf aktiv ein.

Umweltschutz

„Grünflächen schützen“: So wurde ein Antrag eingereicht, dass die Gemeinde kein Glyphosat zur Unkrautbekämpfung verwenden soll. Auch unser CSU Ortsverband sieht das so.

Fakt ist: Klar war jedoch, dass dieser Antrag nur der Selbstdarstellung für die SPD diente. Im Gegensatz dazu hatte die CSU sich zuvor informiert, ob Glyphosat vom Bauhof auf Gemeindegebiet überhaupt verwendet wird. Von der Verwaltung wurde bestätigt, dass in den letzten Jahren kein Glyphosat eingesetzt wurde.

Warum CSU? Wir sagen nein zu Scheinanträgen und stehen für ehrliche Arbeit indem wir uns vor Antragstellung informieren.

Umweltschutz und Sozialpolitik

Ein Antrag einer sozialen Volkspartei führte zu heftigen Diskussionen und sehr differenzierter Betrachtungsweise. Es ist vom Zuschuss für Mehrwegwindeln die Rede. Der Zuschussantrag wurde abgelehnt.

Fakt ist: Der Antragsteller hat medienwirksam einen Antrag einer anderen Gemeinde kopiert und eingereicht. Es wurde sich nicht ausreichend mit dem Thema beschäftigt. Man wolle Umweltschutz fördern und junge Familien mit einem Zuschuss unterstützen. Die CSU hat sich aktiv mit diesem Thema auseinandergesetzt und Mehrwegwindeln selbst schon eingesetzt! Finanziell ist eine Mehrwegwindel sogar günstiger. Warum also etwas fördern, wenn man sowieso spart? Der Anteil zum Umweltschutz dabei ist ebenfalls unklar.

Warum CSU? Wir werden auch weiterhin Fördermittel für Ammerndorfer BürgerInnen kritisch prüfen und ggf. befürworten, um beispielsweise Umweltschutz anzustoßen. Im vorliegenden Fall jedoch ist die Nachhaltigkeit fragwürdig. Zumindest gingen dem Antragsteller die Argumente aus. Der Antrieb für den Verbraucher sollte nicht der Zuschuss von 100 Euro sein, sondern unter dem Tenor erfolgen „Ich als Elternteil möchte etwas für die Umwelt tun und ich spare dabei sogar noch“.

Umweltschutz und Energiepolitik

Günther Müller hat für Ammerndorf eine Bewerbung umdas Förderprojekt „Energiecoaching“ an die Regierung von Mittelfranken gesendet. In diesem Projekt werden vor allem kleinere Gemeinden unterstützt, Energieeinsparpotenziale zu lokalisieren und diese umzusetzen.

Fakt ist: Der Markt Ammerndorf hat aufgrund der CSU-Initiative den Zuschlag erhalten. 100% der Kosten für das Coaching werden von der Regierung übernommen.

Warum CSU? Wir setzen uns weiterhin für Nachhaltigkeit und Umweltschutz ein. Dafür gibt es in unserer Fraktion kundige Mitglieder, die das Thema mit Bedacht vorantreiben. Blanken Populismus wird es bei uns nicht geben. Wir setzen uns für ein Energiecoaching privater Haushalte ein.

Familienpolitik

Schon im November 2014 stellte die CSU den Antrag, dass sich die Gemeindeverwaltung mit bestimmten Grundstückseigentümern in Verbindung setzen soll, um neue Baugebiete ausweisen zu können. Fünf Optionen schlugen wir in diesem Antrag vor, an welchen wir 2017 noch einmal erinnerten. Einer unserer Vorschläge kann nun endlich realisiert werden.

Fakt ist: Alle reden von Baugebieten, nur die CSU kümmerte sich darum und brachte Ideen zu Diskussion.

Schon gewusst? Alle Fraktionen hatten die Schaffung von Wohnraum bei der Wahl 2014 auf ihrem Programm. Und: Bereits in einer der ersten Gemeinderatssitzungen 2014 schlug Olaf Seltmann ein neues Gremium vor, was sich mit dem Ziel „Wohnraum für junge Familien“ beschäftigen sollte. Leider reichten die Stimmen der CSU nicht, um die Arbeit zu starten. Die CSU hat dies in Eigenregie vorangetrieben.

Warum CSU? Wir werden weiter dafür sorgen, sinnvolle Erschließungsmaßnahmen vorzuschlagen. Bei dem nun zu planenden Baugebiet setzen wir uns für eine flächenoptimierte Bauweise ein, um neben erschwinglichem Wohnraum vor allem auch genügend Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Sicherheit im Straßenverkehr

Bereits vor einem Jahr hat die CSU Ammerndorf auf der Cadolzburger Str. und Rothenburger Str. in Eigenregie eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h getestet. Lediglich 17 Sekunden Zeitverlust hat man, wenn die Geschwindigkeit um 20 km/h reduziert wird. Leider führten Gespräche mit der Abteilung Verkehrswesen des LRA Fürth zu keine Genehmigung einer Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h.

Fakt ist: Die CSU hat gehandelt und plädiert auf freiwillige Geschwindigkeitsreduzierung und hat mit einem Plakat darauf aufmerksam gemacht. Die SPD hat Unterschriften gesammelt und einen Antrag eingereicht. Wohlwissend dass dieser Antrag keine Aussicht auf Erfolg hat. Wir werfen der Fraktion vor, die Anwohner mit einer Erwartungshaltung getäuscht zu haben.

Schon gewusst? Auch hat sich die CSU beim Straßenbauamt immer wieder stark gemacht, einen Fußgängerüberweg in der Cadolzburger Str. auf Höhe des Blumenladens zu bekommen. Leider gilt auch hier: Hoheitsentscheidung durch das Straßenbauamt gegen diese Maßnahme.

Warum CSU? Wir setzen uns weiterhin nachhaltig und aktiv für Sicherheitsmaßnahmen im Straßenverkehr von Ammerndorf ein. Gerade weil viele dieser Maßnahmen nicht lokalpolitisch steuerbar sind werden wir an die Gemeindeverwaltung folglich nur sinnvolle Anträgen richten.

Fußgängersicherheit

Gerade in der Herbst- und Winterzeit fällt beim Spazierengehen immer wieder der ein oder andere schlecht ausgeleuchtete Bereich in Ammerndorf auf.

Fakt ist: Auf Anregung der CSU wurden einige Laternen nachgerüstet (z.B. Holunderweg) und versetzt (z.B. Fußweg am Weiher).

Warum CSU?  Es wird weitere Vorschläge durch uns geben. Die Antragstellung ist in Arbeit.

Finanz- und Haushaltspolitik

Jedes Jahr aufs Neue: Diskussion des Haushaltes. Ohne beschlossenen Haushalt kann es keinerlei Umsetzungen und Investitionen geben.

Fakt ist: Beispielsweise hat die SPD-Fraktion im Gemeinderat gegen den Haushalt gestimmt. Angabe von Gründen oder Vorschläge gab es nicht. Insbesondere durch die Stimmen der CSU konnten der Haushalt dennoch verabschiedet werden - rückwirkend betrachtet mit Erfolg.

Schon gewusst? Ohne einen verabschiedeten Haushalt und genehmigte Kreditaufnahme hätte das Bauprojekt auf dem ehemaligen Lenzareal nicht durchgeführt werden können.

Warum CSU? Wir sind für einen vernünftigen Haushalt, dazu beraten wir uns in der Fraktion und bringen konstruktive Vorschläge ein. So auch für den Haushalt 2020, der aktuell eine Kreditaufnahme von rund 800.000 Euro vorsieht. Unser Credo ist eine Schuldenaufnahme nur im nötigsten Umfang. Unser Ziel ist möglichst keine Neuverschuldung! Vorschläge, nahezu ohne Kredit auszukommen, wurden eingereicht.

Vereinspolitik

Vereine gestalten unsere Gemeinde. Nahezu jedes Wochenende ist in den Sommermonaten etwas geboten. Der Herbstmarkt erfreut sich über viele Besucher. Auch überregionale Großveranstaltungen haben ihre Heimat in Ammerndorf.

Fakt ist: Eine politische Partei sehen wir nicht in Konkurrenz zu den ansässigen Vereinen. Daher führt die CSU auch keine Events, die der bloßen Unterhaltung dienen, durch. Wir sind zusätzlich in Vereinen tätig.

Warum CSU? Auch künftig setzen wir uns für alle Vereine ein und sind selbst in vielen Vereinen aktiv! Daran wird sich nichts ändern, auch wenn man den einen oder anderen Antrag kritisch betrachten muss. Liebe Vereine, weiter so, wir stehen hinter euch!

Miteinander

Dafür stehen wir, andere reden nur darüber.

Wir möchten aber kein Slogan entfremden, aber wenn man damit wirbt, sollte man auch dahinterstehen.

Fakt ist: Zum Teil bekommen CSU-Kandidaten keine Wahlwerbung anderer Fraktionen. Wir stellen unsere Wahlwerbung allen zur Verfügung, denn mit Günther Müller als Bürgermeister gibt es keine Ausgrenzung.

Fakt ist: Wir schwärzen bei der Gemeindeverwaltung keine anderen poitischen Parteienen an, dass falsch plakatiert wurde. Wir fahren auch nicht durchs Dorf, fotografieren und zählen nach. Wir vertrauen. Was allerdings unseren Augen nicht entgangen ist, ist eine falsch Plakatierung anderer Parteien. Z.B. dürfen Wahlplakate nicht an Verkehrsschildern oder Laternen hängen. Wie war das mit dem Elefanten im Porzellanladen?

Fakt ist außerdem: Wir sind keine Veranstaltungspartei und müssen nicht mit Vereinen konkurrieren. Die CSU konzentriert sich ausschließlich auf politische und traditionelle Veranstaltungen.