Herzlich willkommen bei der CSU Ammerndorf
Herzlich willkommen bei der CSU Ammerndorf

Gemeinderatsitzung am 23.05.2016

Vor der Sitzung war kurz Herr Speer vom Landschaftspflegeverband da und informierte uns, dass er uns nun, nachdem er zur letzten Sitzung nicht erschienen ist, in der Sitzung am 18.07.2016 über den aktuellen Stand des Projekts boden:ständig (bzgl. Reichenbach, etc.) in Kenntnis setzen wird.

Bürgermeister Alexander Fritz (li.) nimmt die Vereidigung vom Nachrücker Peter Fischer vor.

TOP 1: Benennung und Vereidigung des Listennachfolgers Herrn Peter Fischer

 

Als Listennachfolger von Franz Schmuck, der in der letzten Sitzung sein Amt niedergelegt hatte, wird Peter Fischer bestimmt.

In der Kommunalwahl März 2014 hat er für die SPD 410 Stimmen erzielt und nimmt somit den 5. Platz der SPD-Liste ein.

Der Gemeinderat stimmte der Ernennung von Herrn Fischer zu der dann entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vereidigt wurd. Er konnte anschließend bereits an der Sitzung mitwirken und sein Mandat ausüben.

TOP 2: Neubestellung der Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter

 

Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Schmuck muss Ersatz für dessen Ämter in einigen Ausschüssen gefunden werden. Betroffen sind der Sozialausschuss (2. Stellvertreter), der Friedhofsausschuss (2. Stellvertreter), der Kindergartenausschuss (1. Stellverteter) und der Bauauschuss (2. Stellvertreter).

 

 

TOP 3: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 18.04.2016.

 

Diese erfolgte einstimmig und ohne Einwände.

 

 

 

TOP 4: Anträge auf isolierte Befreiung von den Bebauungsplänen Nr. 4 (Pelzetleite/Lärchenweg) und Nr. 5 (Moosrangen II)

 

In beiden Anträgen möchten die Eigentümer einen Geräteschuppen errichten.

Befreiuungen sind bzgl. einer Stützmauer, Größe, Länge und MIndesabstand nötig. 

 

Beim ersten Antrag liegt das Einverständnis der Nachbarn bereits vor, der zweite benötigt diese noch.

Beide Anträge auf Befreiungen bewilligte der Gemeinderat einstimmig.

 

TOP 5: Gemeinde Großhabersdorf; Beteiligung u.a. Nachbargemeinden zur Ortsabrundungssatzung "Fernabrünster Leiten"

 

Die Gemeinde Großhabersdorf möchte für bauwillige Bürgerinnen und Bürger des Ortsteils Fernabrünst Bauflächen zur Verfügung stellen. Damit soll eine geordnete städtebauliche Entwicklung von Fernabrünst gewährleistet werden.

Die Gemeinde Ghd. bittet um Stellungnahme. Der Markt Ammrndorf hat keine Einwände zu der Ortsabrundungssatzung.

 

TOP 6: Markt Cadolzburg; Änderung des Flächennutzungsplans 2010, Änderung Bebauungsplan Nr. 4 "Erweiterte Ringstr./Bahnhofstraße"

 

Der Markt Cadolzbug hat zur Verwirklichung einer Kindertagesstätte in Wachendorf die Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Änderung des Bebauungsplans Nr. 4 beschlossen.

Der Markt bittet nun um Stellungnahme. Der Gemeinderat hat keine Einwände bzgl. der Änderungen.

 

TOP 7: Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 7 "Altort" und Auftragsvergabe

 

Die Ammerndorfer Mühle plant eine Betriebserweiterung. welche die Vergrößerung der Wendeplatte südlich, den Bau einer Lagerhalle und die Erweiterung der Siloanlagen umfasst.

Da sich diese Baulichkeiten teiweise außerhalb des aktuell geltenden Bebauungsplanes befinden, müsste der Plan nicht nur angepasst, sondern auch erweitert werden. Außerdem müsste die Hochwassergrenze der Bibert neu aufgenommen werden, da sich vieles mit dem Bau der Umgehungsstraße verändert hat. Nachträglich trat noch ein weiterer Antragsteller auf, der auch die Änderung der Bebauungsgrenzen des benachbarten Grundstücks begrüßen würde.

Die Kosten für die Gemeinde aufgrund der Änderungen belaufen sich laut Planer Herrn Rühl auf maximal 7.000,- EUR, inkl. seiner eigenen Arbeitsleistung, Vermessung, etc.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig (abzüglich einer Stimme wegen persönlicher Beteiligung) die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes 7 "Altort" in Bezug auf die besagten Flurnumern, insofern die Antragsteller die entstehenden Kosten übernehmen.

Des Weiteren vergibt der Gemeinderat einstimmig den Auftrag an Herrn Rühl, ARGE Stadt & Land.

 

TOP 8:

Konzeptvorschlag für Wohnungsbeschaffung in Ammerndorf

 

Für die kommenden Jahre sind folgende Vorhaben geplant:

 

  •  Neubau von Wohnungen für Familien mit mehr als einem Kind (Sanierung/Neubau Lenz-Gebäude?)
  •  Neubau von Wohnungen für finanziell schwache Menschen, die an Obdachlosigkeit grenzen könnten (Sanierung Steingruber Str. 2?)
  • Schaffung von Wohnraum kleinerer Wohneinheiten für ältere MitbürgerInnen in Form von Betreutem Wohnen, die größerer Häuser oder Wohnungen unterhalten, aber nicht mehr nutzen können.

Diese Vorschläge entsprechen unsern bereits 2014 gestellten Anträgen (siehe November-Sitzung 2014). Auch die SPD fragte 2015 noch einmal nach. Leider geschah noch nichts. Wir bleiben dran und hoffen, dass diese Vorhaben nun zielorientiert verfolgt werden. Der Gemeinderat beschloss dies zumindest einstimmig. Im Juni oder Juli wird es dazu vermutlich noch eine außerordentliche Gemeinderatsitzung geben, in der Herr Heigl den Plan des Lenz-Gebäudes vorstellen wird.

Anlass für Diskussionen gibt noch die Bezeichnung bezahlbarer Wohnraum. Es soll überlegt werden, ob ein sozialer Wohnungsbau in Betracht gezogen wird, was die Wohnungen auf jeden Fall bezahlbar mache, man sich aber an gewisse Richtlinien halten müsse. Im Zuge dessen muss dann auch geklärt werden, ob die Gemeinde als Bauherr auftritt oder im Falle der Ablehnung des sozialen Wohnungsbaus auch als Vermieter auftritt oder die Wohnungen verkauft werden.

TOP 9: Bürgerhaus Ammerndorf; Auftragsvergaben

  • Gerätetore Abstellraum, geschätzte Kosten EUR 7.800,-
  • Wandverkleidung Mehrzweckraum, geschätzte Kosten EUR 17.500,-
  • Bühne, geschätzte Kosten EUR 12.000,-

Die Zeit drängt und es soll nicht auf die nächste Gemeinderatsitzung gewartet werden.

Die Verwaltung schlägt nun vor, folgende Aufträge nach der Submission an den jeweils günstigsten Anbieter vergeben zu dürfen, was der Gemeinderat einstimmig bewilligt. Es soll aber bezüglich der Wandverkleidungen noch kurzfristig der Bauausschuss einberufen werden. Die Verkleidungen sind auf gegenüberliegenden Wänden unterschiedlich hoch geplant (1,80m und 3,50m), da bauliche Mängel so ausgeglichen werden mussten, dass ein ca. 15cm weiter Vorsprung mitten in der Wand entstanden ist (deswegen die höhere Seite). Die Verkleidungdient dem Schutz der Wand und als Prallschutz für SportlerInnen. Sollte das wirtschaftlichste Angebot unter EUR 17.500,- liegen, sollen die Wände gleich hoch verkleidet werden.

 

 

TOP 10: Rechtsverordnung über die Freigabe von Verkaufssonntagen im Kalenderjahr 2016

 

Zum Einen sollen die Geschäfte  in Ammerndorf wie gewohnt zur Kirchweih am 03.07.2016 und zum Anderern am Herbstmarkt am 16.10.2016 öffnen dürfen. Die Verkaufszeiten sind jeweils 13:00-18:00 Uhr.

Der Gemeinderat beschloss die Freigabe der Verkaufssonntage einstimmig.

 

TOP 11: Teilnahme am Projekt ISIS 12 für Datensicherheit im Rahmen des eGovernment-Gesetzes

 

...heißt soviel wie: Die komplette IT der Verwaltungen und der angeschlossenen Abteilungen werden auf Datensicherheit hin untersucht und aktualisiert.

 

Vom LK Fürth kam das Angebot, die Zertifizierung landkreisweit vorzunehmen. Die Kosten werden somit pro Gemeinde und Bevölkerungsschlüssel aufgeteilt und die Gemeinden fahen günstiger.

 

Die Teilnahme  beinhaltet erst einmal folgende Schritte:

1. Analyse der vorhandenen IT-Landschaft

2. Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten bei evt. festgestellten Mängeln

3. Zertifizierung und Erfüllung des Gesetzes

 

Die Kosten hierfür belaufen sich laut Auskunft des Landratsamtes auf 1.000-3.000 EUR für eine Gemeinde der Größenordnung Ammerndorfs (normalerweise viel teurer, aber da auf ganzen Landkreis umgelegt günstiger).

Es werden keine größeren Beanstandungen erwartet, da erst letztes Jahr die Server der Verwaltung erneuert wurden.

Der Gemeinderat stimmte der Teilnahme an dem Projekt einstimmig zu.

 

 

TOP 12: Antrag der SPD-Fraktion; Kindergarten Spatzennest

 

Nach einem Besuch der Örtlichkeiten und Gesprächen mit dem Personal stellt die SPD-Fraktion nun Anfragen an die Gemeinde.

Hierbei geht es um die Parksituation für das Personal aufgrund einer neu zugewiesenen Feuerwehrzufahrt, die Frage nach einem Personalraum zusätzlich zum Büro und um eine bisher nicht vorhandene Krankenliege, auf der verletzte Kinder versorgt werden können.

Bürgermeister Fritz beantwortete die Fragen folgendermaßen:

- Eine problematische Parksituation liegt nicht vor, da gegenüber der "versperrenden"    Feuerwehrzufahrt an der Straße entlang eine Parkbucht mit mehreren Parkplätzen vorhanden ist.

- Der Personalraum wird geprüft.

- Die Trage für verletzte Kinder wird angeschafft.

Es stellte sich im Gremium nur die Frage, warum die Leitung des Kindergartens diese Dinge nicht in der letzten Ausschusssitzung hervorgebracht hat. Die Ausschüsse dürfen und sollen daür genutzt werden, auf "Missstände" aufmerksam zu machen. Nur so können diese dann auch behoben werden.

 

TOP 13: Protokoll der Verkehrrschau vom 12.05.2016  

- zur Kenntnis -

 

Zu guter Letzt bekommt der Gemeinderat das Protokoll der Verkehrsschau zur Kenntnis.

 

  • Bumgarten: Anliegerstraße, deshalb keine weiteren Verkehrszeichen nötig.
  • Verblasste "Zick-Zack-Linien" im gesamten Ort erneuern.
  • Rothenburger Str., Zone 30: Eine Beschilderung für die Regelung "rechts vor links" wird nicht für nötig befunden (PI Zdf, LRA Fürth)
  • Grassinger: Parken ggüb. Betriebsausfahrt: Einfahrt nach rechts verlegen?
  • Bergstraße/Weinberg: Kreuzung gut einsehbar, bei Unfällen evtl. "Zick-Zack-Linie"
  • Bergstr./Gartenstr.: Beschilderung in die richtige Reihenfolge bringen.
  • An der Steige/Wendeplatz: Beschilderung erneuern ("Feuerwehrzufahrt" nicht mehr richtig lesbar).
  • Schüler/Mittagsbetreuung/Bürgerhaus: Es soll in Zusammenarbeit mit dem Busunternehmen gelöst werden, wie die Schulkinder bestenfalls keine Straße überqueren müssen (hinwärts beim Bürgerhaus halten und anschließend am Bahnhofsplatz?)
  • Dullikener Platz/Bahnhofsplatz: weiterhin keine Regelung zwischen Dullikener Platz und Cadolzburger Str.

Der "Smiley" soll nun angeschafft werden, nachdem ein Ausleihen von Oberasbach nicht funktionierte. Dieser kann dann an mehreren Stellen im Ort aufgestellt werden und hoffentlich an die Vernunft einiger Fahrer appellieren.

 

 

 

Allen SchülerInnen wünschen wir noch schöne Pfingstferien bei hoffentlich bald wieder besserem Wetter.

 

Ihre CSU-Fraktion Ammerndorf

WetterOnline
Das Wetter für
Ammerndorf
mehr auf wetteronline.de
Wetterwerte aus Ammerndorf - zur Ammerndorfer Messtation mit umfangreichen Statistiken und Grafiken - klickt mal rein.

Aktuelles

Antrag zur Städtebauförderung und Dorfgestaltung
Dorfgestaltung und Städtebauförderung Au[...]
PDF-Dokument [1.5 MB]
Anträge zur Sitzung vom September 2015
Anträge zur Sitzung am 28.09.2015.pdf
PDF-Dokument [1.3 MB]

Rückblick

Telefon: 09127 1749

E-Mail: info@csu-ammerndorf.de

 

Oder nutzen Sie einfach unser Kontaktformular.

CSU Halbzeitheft 2017
Eine Bestandsaufnahme zur Halbzeit der Wahlperiode 2014-2010 im Gemeindrat Ammerndorf
CSU_Jahresheft_Halbzeit_2017.pdf
PDF-Dokument [7.3 MB]