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Gemeinderatsitzung am 20.03.2017
Gemeinderatsitzung vom 20.03.2017
Kleinere bauliche Anfragen, Beschlussfassung Haushalt, Gebührenerhöhung des Kindergartens Spatzennest, u.v.m.
TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20.02.2017
TOP 2: Bekanntgabe eines Beschlusses aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 20.02.2017:
Der Sozialausschuss hat in einer Sitzung am 31.01.2017 über eine Anhebung der Gebühren der Schulkindbetreuung beraten. Der Gemeinderat stimmte in der letzten Sitzung über die Modelle ab, die der Sozialausschuss beriet.
Somit gilt: Ab dem 01.09.2017 werden die Gebühren auf 100€/Monat/Kind angehoben und es ist künftig nur noch das 5-Tage-/5-Stunden-Modell buchbar. Das bedeutet eine Erhöhung um 20€. Die Gebühren werden für 12 Monate erhoben. Des weiteren wird das Essensgeld auf 3,50€/Essen/Kind angehoben.
Zur Reduzierung der Personalkosten im Essensbereich soll eine Herabsetzung der täglichen Arbeitszeit erreicht werden.
TOP 3: Baugesuche
TOP 3.1: Vergrößerung Garage
Ein Eigentümer am Moosrangen möchte seine Garage mit Verbindung zumm Haus vergrößern. Die Vorgaben des Bebauungsplans werden eingehalten. Da es sich um ein Hanggrundstück handelt, befindet sich die Verlängerung/Verbindung außerdem unter der Erdoberfläche. Der Gemeinderat ist einstimmig einverstanden.
TOP 3.2: Antrag auf isolierte Befreiung Bebauungsplan Altort
Hierbei geht es um Einfriedungen und deren Höhe. Die bereits errichteten Zäune zweier Eigentümer wurden vorher nicht angefragt und haben auch keinen Bestandsschutz. Es muss darüber entschieden werden, ob die Befreiung gestattet wird oder die Eigentümer die Zäune zurückbauen müssen. Einem der Eigentümer wurden bereits sowohl die Höhe als auch das Material beanstandet. Ein Nachbar mit gleichem Sachverhalt fragte nun ebenfalls an. Der Gemeinderat gab nun beiden Anträgen auf isolierte Befreiung des Bebauungsplans fast einstimmig nach. Die Zustimmung erfolgte aufgrund der Voraussetzung, dass sich alle Nachbarn mit diesen hohen Zäunen einverstanden erklärten. Allerdings dürfen die Zäune die 2m-Marke nicht knacken, da hier nicht mehr nur der Bebauungsplan greift, sondern auch die bayerische Bauordnung. Diese erlaubt solche Höhen nicht. Daran haben sich die beiden Eigentümer zu halten. Der Gemeinderat behält sich trotz der verbreiteten Meinung, der Bebauungsplan müsse überarbeitet werden, vor, nach Einzelfällen zu entscheiden.
TOP 4: Gemeinde Größhabersdorf, Beteiligung Nachbargemeinden Ortsabrundung
Die Gemeinde Großhabersdorf hat beschlossen, die Ortsabrundungssatzung "Försterberg" aufzustellen und befragt hierzu die umliegenden Gemeinden. Der Gemeinderat macht hier keine Bedenken geltend.
TOP 5: Vollzug der Wassergesetze, wasserrechtliches Verfahren der Dillenberggruppe unter Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Der Markt Ammerndorf wird als Träger öffentlicher Belange zum wasserrechtlichen Verfahren für zwei Brunnen im Wasserschutzgebiet Ammerndorf der Dillenberggruppe um Stellungnahme gegenüber dem Landratsamt Fürth gebeten.
Obwohl vom "Wasserschutzgebiet Ammerndorf" gesprochen wird, hat Ammerndorf damit eigentlich wenig zu tun. Dieses Gebiet liegt hinter Vincenzenbronn südlich der Bibert. Die Dillenberggruppe möchte die Brunnen sanieren. Der Gemeinderat hat hierzu keine Einwendungen.
TOP 6: Beschlussfassung Haushalt 2017
Eine letzte Änderung im Haushalt war z.B., dass die Tariferhöhung der Verwaltung bereits eingepflegt wurde. Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.191.845€ (Vorjahr 3.076.600€) ab, der Vermögenshaushalt mit 929.280€ (Vorjahr 1.564.750€). Der Gemeinderat beschloss den Haushalt mit 11:3. Stellenplan und Fortschreibung des Finanzplans wurden jeweils mit 13:1 abgesegnet.
TOP 7: Beschlussfassung Wirtschaftsplan 2017 der Gemeindewerke Ammerndorf
Der Werkausschuss traf sich am 06.02. dieses Jahres und pflegte v.a. Investitionen in den Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Ammerndorf ein. Aus Sicherheitsgründen soll in Sachen Abwasserbeseitigung z.B. ein Zaun um den Schlammteich gezogen werden. Unter die Sanierungen fallen einige Kanäle im Gemeindegebiet, hinzu kommen diverse Unterhaltsmaßnahmen (Spülung der Schmutzwasserkanäle, u.Ä.) und Aufwendungen für Werkzeuge und Fortbildungen.
Bezüglich der Wasserversorgung fällt der Betrag von 361.000€ ins Blickfeld, da hier der Wasserlieferungsvertrag miteingeplant ist.
Unterm Strich runden sich die Aufwendungen und die Erträge gegenseitig ziemlich ab. Es geht mit einem Jahresüberschuss von fast 800€ fast auf Null hinaus.
Für die großen Investitionen in der Wasserversorgung soll ein Darlehen aufgenommen werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Wirtschaftsplan 2017 der Gemeindewerke Ammerndorf.
TOP 8: Beschlussfassung der Haushaltssatzung
Ein kleiner Unterschied zum Haushalt selbst ist dessen Satzung. In dieser werden noch einmal separat die wichtigsten Zahlen und deren Grundlage festgehalten. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen wird auf 183.825€ festgesetzt. Bis auf zwei Stimmen bejahte der Gemeinderat die Satzung.
TOP 9: Anhebung der Gebühren der Schulkindbetreuung, Änderung der Satzung
Ähnlich wie in TOP 8 ist hier auch das Wörtchen "Satzung" entscheidend. Während vorher schon über die Erhöhung selbst diskutiert und abgestimmt wurde, soll nun die Satzungsänderung verabschiedet werden. Hierunter fallen die Erhöhung selbst, die der Essensgebühren und die Änderung der buchbaren Modelle. Die Satzung tritt mit einem Ergebnis von 9:5 in Kraft.
TOP 10: Anhebung Gebühren Montessori-Kindertageseinrichtung "Spatzennest" sowie die dazugehörige Satzungsänderung
Vom Landratsamt wird schon längst eine 10%ige Staffelung verlangt (s. letzte Sitzung) und zusätzlich zu dieser wird außerdem generell eine Gebührenanhebung aufgrund gestiegener Ausgaben notwendig.
Für die Kinderkrippe bedeute die Erhöhung einen Höchsbetrag von 285€ (bisher 215€) und für den Kindergarten 172,50€ (bisher 140€) auf 12 Monate.
Die Gebührensätze sehen ab 01.09.2017 so aus:
Für weitere Infos besuchen Sie doch mal die Homepage der Einrichtung: http://spatzennest.ammerndorf.de/Startseite.aspx
TOP 11: Auftragsvergabe Fachplanungsbüros Vogtsreichenbacher Str. 2
Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass der Bauauschuss für das oben genannte Bauvorhaben Aufträge für die Fachplanung vergeben hat, die auf Vorschläge des Planers Heigl erfolgten:
1. Technische Gebäudeausrüstunng: Fa. IB Stahl, Zirndorf, zu 58.000€ (Ansatz 77.000€)
2. Brandschutznachweis: Fa. Brandschutz.Plan, Nbg., zu 4.000€ (Ansatz bei Tragwerksplanung dabei)
3. Energieberatung: Fa. Schumann, Fürth, zu 3.400€ (inkl. Beratung, usw.)
4. Tragwerksplanung: Fa. Tiefel, Veitsbronn, zu 24.000€ (Ansatz 38.000€)
TOP 12: Auftragsvergabe Bestuhlung Mehrzweckraum Bürgerhaus
Der Bauausschuss schlägt dem Gemeinderat vor (weil über 6.000€), die Firma VS Vereinigte Spezialmöbelfabriken aus Tauberbischofsheim zu beauftragen. Es sollen120 Stühle und ein Stapelwagen (200€) zum Gesamtpreis von 7.850€ (brutto) angeschafft werden. Die Stühle sind ähnlich der aktuellen, nur zusätzlich mit einer Sitzauflage bestückt. Der Gemeinderat stimmte einheitlich zu.
TOP 13: Jahresbericht Wasserversorgung Ammerndorf 2016
Ans Verteilernetz abgegeben: 103.842 m³
Abgerechnet: 93.412 m³ aus öffentlichem Brunnen
Verlustmenge: 10.700 m³
Es gab zwei Rohrbrüche an Hausanschlussleitungen und einen im Verteilernetz zu verzeichnen.
Mischwasserdurchschnitts-pH-Wert: 7,77
Mischwasserdurchschnitts-Nitratwert: 0,53 -zur Kenntnis-
TOP 14: Anträge der CSU-Fraktion
Abrechnung Bergstraße (Information Sachstand):
Die Schlussrechnung ist in den letzten Tagen endlich eingegangen. Derzeit führt die Verwaltung die Abrechnung nach Straßenausbaubeitragssatzung durch. Die Ergebnisse werden dann von der Rechtsaufsicht geprüft. Anschließend wird dem Gemeinerat alles nötige vorgelegt, um über die Bezahlung entscheiden zu können. Dies soll in der nächsten Sitzung am 24.04. thematisiert werden.
Potenzielle Baugebiete:
Erweiterung Lehmgrube, Einfahrt Lehmgrubenweg, Lückenschluss Finkenweg/Pelzetleite, Vogtsreichenbacher Str./Sommerkeller --> Da Ammerndorf unbedingt Baugrund braucht, wollen hier beharrlich bleiben! Der Bürgermeister wird hierzu nochmals Briefe an die Eigentümer verschicken und diese darin noch einmal darum zu bitten, sich zu melden, falls Verkaufsinteresse besteht.
Verkehrsversuch Rothenburger Str.:
Die befürchtete Erhöhung der Unfallhäufigkeit ist glücklicherweise nicht eingetreten.
Das größte Verkehrsaufkommen hat sich auf die "Berufsverkehrszeiten" verlagert. Zu diesen Zeiten sind die Geschwindigkeitsverstöße auch nicht so eklatant, als in den "ruhigeren" Zeiten.
Die Einfahrt Vogtsreichenbacher Str. soll umgestaltet werden, dass das "Rechts vor Links" deutlicher wird. Evtl. ergeben sich hier auch Änderungen, wenn das Lenz-Haus umgebaut wird. Eine Änderung soll beinhalten, dass so stark geradeaus die Rothenburger Str. entlang gefahren werden kann, was zum Schnellfahren Suggerieren einer Vorfahrtsstraße verleitet.
TOP 15: Anträge der SPD-Fraktion
Stellplätze Kindergarten Pusteblume:
Die Ablöse für den Stellplatz neben dem Eingang wurde entrichtet. Die weitere Ausführung muss vom Landratsamt noch abgeklärt werden.
Informationssicherheit Rathausverwaltung:
Angaben zum Informationssicherheitskonzept werden nicht veröffentlicht.
Abschlagszahlungen Bergstraße und Umgebung:
Siehe TOP 14
Politische Mitgestaltung Jugendlicher mit Unterstützung des Kreisjugendrings
Die Annahme, der Markt verfüge nicht über pädagogisch geschultes Personal, das die Aufgabe (z.B. Jugendparlament) bewältigen könne, ist schlicht und einfach falsch (Zitat Verwaltung).
Ein Gesprächstermin mit einem Verantwortlichen des Kreisjugendrings bzgl. dessen Unterstützung wurde bereits auf Mo., 27.03., 9 Uhr terminiert.
TOP 16: Allgemeine Informationen
Antrag Dorfkinder e.V. auf kostenlose Nutzung des Bürgerhauses
Der Verein möchte einen monatlichen Familientreff mit Aktivitäten sowie ein Kindertheater über die Wintermonate anbieten. Aufgrund sehr gering geplanten Eintrittspreisen und zu wenig geplanten Einnahmen wird die kostenlose Nutzung beantragt. Bürgermeister Fritz merkte an, dass es sich hierbei allerdings nicht um einen einmaliges Sonderrecht, sondern um Dauernutzung. Dies bedürfe einem Mietvertrag. Ein solcher zöge nach sich, dass auch der TSV und die Modellbahnfreunde eine solche Änderung einfordern könnten. Weiteres wurde noch nicht genau geprüft und wird deshalb erst in einer der nächsten Sitzungen ausgiebig vom Gemeinderat diskutiert werden.
Friedwald am Sommerkeller
Der Vorschlag eines Friedwaldes von unserem Fraktionsmitglied Günther Müller stieß auf offene Ohren. Das westliche freie Friedhofsfeld soll hierfür genutzt werden. Es wurde bereits ein grober Plan vorgestellt, auf dem das christliche Symbol "P und X" zu sehen ist. Das Symbol soll in Form von (evtl. geschotterten) Wegen sichtbar gemacht werden, gesäumt von diversen Bepflanzungen im Sinne eines Friedwaldes. Auch Sitzbänke sollen Platz finden. Die oberen Eingänge sind barrierefrei, unten soll es einige Stufen geben. Das Gelände muss nach oben hin etwas aufgefüllt werden, da es sonst zu steil würde.
Weitere Gespräche über dieses große Thema werden in der nächsten Sitzung des Friedhofausschusses geführt.
Schadensersatzforderungen bzgl. Bauarbeiten Bergstraße
Die 8-9 Betroffenen, deren Wohnhäuser Schäden durch die Bauarbeiten in der Bergstraße erlitten, bleiben wohl auf diesen sitzen. Die Sachverhalte wurden schriftlich durch die Verwaltung an die Haftpflichtversicherung weitergeleitet, welche eine Schadensregulierung aber ablehnt, da die Schäden "nicht in unzumutbarem Maße" bestünden und einfach durch die Eigentümer, z.B. durch Spachteln von Rissen in der Wand, selbst zu beheben wären. Das letzte Wort sollte diesbezüglich noch nicht gesprochen sein.
Puh.. Sie haben langen Leseatem bewiesen! Aber v.a. auch ein löbliches Interesse daran, was in Ammerndorf so los ist!
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