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Gemeinderatsitzung vom 19.10.2020

TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 21.09.2020

Zweiter Bürgermeister, der die Sitzung leitete verlas vor Abstimmung eine Stellungnahme. Er distanzierte sich von den Vorwürfen des Wahlbetrugs bzgl. der Seniorenbeiratswahl. Anschließend wurde die Niederschrift von allen genehmigt. 

 

TOP 2: Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 21.09.2020

  1. Die Regenerierung des Tiefbrunnens wird von der Firma Ochs durchgeführt. 
  2. Für den Bauhof wird ein Traktor der Firma Claas finanziert. 
  3. Ein Anhänger wird von der Firma Gebrüder Mayer erworben. 
  4. Der Gemeinderat stimmte gegen die Anschaffung eines Baggers. 
  5. In Ammerndorf wird eine Organisationsuntersuchung für ca. 10.000€ stattfinden. Dabei werden das Ammerndorfer Aufgaben-, Personal und Leistungsspektrum unter die Lupe genommen. Anschließend werden Empfehlungen gegeben in den Bereichen Aufgaben, Prozess und Personal sowie Optimierungsmöglichkeiten für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung aufgezeigt

 

TOP 3: Bauanträge

TOP 3.1: Antrag auf Nutzungsänderung von Kellerräumen in einem Wohnhaus

Die Eigentümerin des Anwesens mit der Flurnummer 401/128 beantragt, die Kellerräume in Wohnraum umwandeln zu dürfen. Diesem Antrag wurde natürlich gerne zugestimmt. Es soll nachgefragt werden, ob ein Stellplatz wegen "neuer" Quadratmeterzahl geschaffen werden muss. 

 

TOP 3.2: Antrag auf Terassenüberdachung

Der Antrag auf Genehmigungsfreistellungsverfahren für das Vorhaben auf der Flurnummer 380/26 wird zur Kenntnis genommen. Wegen der Größe der Überdachung befindet sich das Vorhaben derzeit noch in Prüfung. 

 

TOP 4: Antrag der FFW auf Anschluss des "alten Feuerwehrhauses" an Wasser- & Kanalnetz

Da die Bauarbeiten im Bereich der Mühlgasse derzeit sowieso laufen und die Straße offen ist, bittet die Feuerwehr darum, das alte Feuerwehrhaus in der Roßtaler Straße ans Wasser- & Kanalnetz anschließen zu dürfen, da dies für Veranstaltungen gut wäre. Der Gemeinderat stimmt zu. 

TOP 5: Verbesserung der Beleuchtung am Moosrangen

Im Bereich des "Parks" soll eine weitere LED-Leuchte installiert werden. Laut dem Kostenvoranschlag soll diese ca. 3.000€ kosten. 

Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich zu. 

 

TOP 6: Antrag SPD auf Beleuchtung

Auch die SPD-Fraktion befasste sich mit diesem Thema und fordert eine weitere Leuchte im Bereich der Brücke beim Kindergarten Spatzennest, welche in der Kostenkalkualtion aus TOP 5 berücksichtigt werden soll. Außerdem sei im Bereich des "Goigässla"eine Laterne sehr eingewachsen. Die Verwaltung soll die entsprechenden Eigentümer anweisen, diese freizuschneiden. Fast alle befürworteten den Antrag. 

TOP 7: Änderungen in der Friedhofs- und Bestattungssatzung

Ganz neu hinzu kommen beispielsweise Baumbestattungen. Gedenktafel oder wo etwas abgelegt werden darf, soll geklärt sein. Auch namenlose und anonyme Bestattungen wurden neu aufgenommen. Neuerungen zur Genehmigungspflicht sind enthalten. Der Gemeinderat stimmte, nachdem bereits der Friedhofsausschuss beraten hatte, einheitlich zu. 

 

TOP 8: Änderungen in der Friedhofsgebührensatzung

Hier gab es Diskussionsbedarf. Einerseits gab es hohe Kosten zur Errichtung der neuen Anlage, andernseits möchte man aus dem Tod von Menschen keinen Gewinn schlagen. 

Der Gemdeinderat konnte sich nicht einigen und lehnte die angestrebte Änderung der Satzung vorerst ab, weil die Kalkulationen teilweise keinen Sinn ergaben. Die Verwaltung soll nun neu kalkulieren und dem Gemdeinderat vorstellen, welche Kosten tatsächlich angefallen sind und zu decken wären. Diese werden dann z.B. mit der Anzahl der Plätze in Relation gesetzt und neu darüber beraten. 

 

TOP 9: Allgemeine Informationen

Die SPD hatte einige Fragen, die Günther Müller als Vertretung jedoch nicht beantworten konnte. 

Olaf Seltmann informierte darüber, dass der Bauhof nun einen Häcksler bekommen hat, mit dem auch Grünschnitt abtransportiert werden kann. 

Danke fürs Reinschauen.                    Bleiben Sie gesund und kommen Sie gut durch diese Zeit!

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