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Gemeinderatsitzung am 20.04.2020

TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.03.2020 ist erfolgt

 

TOP 2: Baugesuche

keine

TOP 3: Auftragsvergabe Tiefbauarbeiten Steingruber Str./Mühlgasse

Von acht Betrieben, die sich die Leistungsverzeichnisse im Internet angeschaut haben, hat leider keiner ein Angebot abgegeben. Eine vorherige Ausschreibung wurde aufgehoben (2 Angebote), weil die Angebote preislich als nicht annehmbar empfunden wurden. Es darf nun eine beschränkte Ausschreibung stattfinden, d.h. man darf auf Firmen aktiv zugehen und evtl. (nach-)verhandeln. Der Zeitplan kann somit nicht mehr eingehalten werden. Herr Schwarzott (Planer) hakt nun noch einmal nach und überlegt die weitere Vorgehensweise. --- zur Kenntnis ---

 

TOP 4: Rechnungsprüfung Jahresrechnung 2018

Der Rechnungsprüfungsausschuss prüfte Anfang März sämtliche Mehrausgaben, die 500€ überschritten. Die Cadolzburger Str. 11 schlug mit rund 8000€ für die Entrümpelung ganz schön ein. Die Prüfung selbst war in Ordnung und es gab keine Beanstandungen. Der Gemeinderat stimmte daher natürlich auch einheitlich zu. 

TOP 5: Steuern, Beiträge und Gebühren während der Corona-Krise

Die Gemeinde erhielt vom Bayerischen Gemeindetag Empfehlungen (Rundschreiben).

Gewerbesteuervorauszahlungen können gestundet werden. Eine Vorlage des Antrags stellen wir für Sie ein. Es müssen keine konkreten Zahlen vorgelegt werden, eine Betroffenheit sollte aber nachgewiesen werden. Zunächst soll die zinsfreie Stundung auf drei Monate befristet sein. Von Vollstreckungsmaßnahmen wird im Einzelfall dieses Jahr abgesehen. Auf Säumniszuschläge wird verzichtet (einstimmiger Beschluss), Regelungen zu Zahlungsverjährung bleiben aber bestehen. --- zur Kenntnis ---

Antrag auf zinslose Stundung und Herabsetzung von Vorauszahlungen
Stark betroffenen Unternehmen können die Kommunen entgegen kommen. Bis zum Ende des Jahres fällig werdende Gewerbesteuerforderungen können zinslos gestundet oder herabgesetzt werden.
SG_2_316_2020_Antrag_auf_zinslose_Stundu[...]
PDF-Dokument [45.4 KB]

TOP 6: Erlass von Elternbeiträgen für Kindergarten und Schulkindbetreuung

Die Elternbeiträge sollen laut einem Antrag der SPD vorerst für April 2020 erlassen werden. Die Schließzeiten der Einrichtung sollen außerdem neu verhandelt werden (beispielsweise max. 2 Wochen im August). Zwischen Antragstellung und Sitzung wurde von MP Söder bekanntgegeben, dass die Gebühren für drei Monate vom Freistaat übernommen würden. Es wird davon ausgegangen, dass dies ebenso für die Schulkindbetreuung gilt, ist aber abzuwarten. --- zur Kenntnis ---

Zusätzlich zu den geänderten Schließzeiten soll abgefragt werden, ob es Bedarf für eine Notgruppe gibt für Eltern, die sich keinen Urlaub mehr nehmen können. Ansonsten orientiert sich die Gemeinde an den Beschlüssen der Landesregierung. Betroffene Bürger wissen also durch solche Bekanntgaben dann 1:1 Bescheid. 

TOP 7: Beschluss über Neufassung der Seniorenbeiratssatzung

Änderungen ergaben sich beispielsweise beim Alter, womit man mit dem Seniorenbeirat in Berührung kommt. Es wurde von 50 auf 60 Jahre angehoben. Dann kann man sich für den Beirat bewerben und auch an der Wahl teilnehmen. Die Wahl soll statt von der Gemeinde vom Beirat selbst durchgeführt werden. Die Amtszeit wird auf 3 Jahre verkürzt, da lange Planungen in hohem Alter zunehmend schwierig werden. Die Wahl wird fortan auch vom Beirat selbst durchgeführt (Briefe rausschicken, Vorschläge aufnehmen, bekanntgaben, ...), nicht mehr von der Gemeinde. Nach wie vor handelt es sich bei der Tätigkeit um ein Ehrenamt. Sämtliche Änderungen wurden vom Sozialausschuss im Oktober beraten und diskutiert. Der Gemeinderat schließt sich mehrheitlich an. 

 

TOP 8: Rechtsverordnung des Marktes Ammerndorf über die Freigabe verkaufsoffener Sonntage

Kirchweih (05.07.) und Herbstmarkt (18.10.) sind bisher geplant. Aufgrund des Verbots von Großveranstaltungen bis 31.08.2020 wurde nur über den Herbstmarkt abgestimmt, natürlich erfolgte der positive Beschluss einstimmig. 

 

TOP 9: Allgemeine Informationen:

  • Die konstituierende Sitzung findet am 11.05.2020 statt. Die Tagesordnungspunkte sind auf ein Minimum beschränkt. Die aktuelle Geschäftsordnung wird beispielsweise um ein halbes Jahr verlängert, um diesen TOP nun nicht dringend besprechen zu müssen. Lediglich der 2./3. Bürgermeister werden gewählt und die Ausschüsse bestimmt. Die nächste Sitzung erfolgt dann erst wieder am 15. Juni statt wenige Tage später. 
  • Die ersten Arbeiten von Glasfaser Deutschland sind im Gange. Zwei Trupps sind aktuell unterwegs und arbeiten sich vom Baumgarten in Richtung Marktplatz und von Lehmgrube in Richtung Finkenweg hoch. Kurzentschlossene können sogar, wenn in ihrem Bereich noch nicht gearbeitet wurde, jetzt noch Verträge abschließen und einen kostenlosen Hausanschluss bekommen! Der POP (Point of Presence = Hauptverteiler/Anschluss-Haus) wird auf dem Dullikener Platz errichtet hinter den Parkplätzen der Arztpraxis. Jeden Donnerstag um 9Uhr ist dort "Jour Fixe", falls sich jemand für die Besprechungen interessiert. Dort werden die nächsten zu bearbeitenden Bereiche durchgegangen und es wird auch vorher eine Bestandsaufnahme gemacht im Falle von Schäden. 
  • Das Grundstück hinter der Arztpraxis entlang des Flurbereinigungswegs wurde letztes Jahr verkauft. Ein Verkauf in Sanierungsgebiet schließt eigentlich ein Vorkaufsrecht für die Gemeinde ein, welches nicht genutzt wurde. Der o.g. POP (für welchen ein zentraler Platz gesucht wurde) hätte hier errichtet werden können. Nun fallen beispielsweise drei Stellplätze der Betreuungsstuben weg. Ebenfalls hätte die Idee des Jugendtreffs weitergedacht werden können. Die Ratsmitglieder wären über die Information im Gemeinderat dankbar gewesen und hätten Vorschläge für die Nutzung einbringen können. Diese Chance wurde leider vertan.

 

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