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Gemeinderatsitzung am 17.10.2022

TOP 1: Vorstellung von NextGo

Es geht hierbei um den Online-Dienst fürs Bürgerportal. Es wird erklärt, was beim Dienst "NextGO" (IT-Outsourcing) der AKDB enthalten ist und wie der Dienst funktioniert, z.B. wo stehen die Server, usw... Der Vertrag wird für 4 Jahre geschlossen und ein monatlicher Betrag gezahlt. Ein Wechsel wäre nach der Laufzeit grundsätzlich unproblematisch. Der Vetrag verlängert sich nicht automatisch. 

 

TOP 2: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2022 wird einstimmig erteilt. 

 

TOP 3: Bekanntgabe eines Beschlusses der nichtöffentlichen Sitzung vom 19.09.2022 

Der Hof der Vogtsreichenbacher Str. 2 soll fertig gemacht werden. Die Preise der Angebote waren so hoch, dass sich der Gemeinderat mehrheitlich dagegen entschied. Wie es im Detail weitergeht, steht noch aus. Es steht im Raum, dass der Bauhof nur das kleine Eck zwischen Weg und Hofpflaster vervollständigt. 

TOP 4: Baugesuche

TOP 4.1: Freiflächen-Photovoltaikanlage

Die Fläche hinter der Mühle wird derzeit nicht anderweit genutzt und die Photovoltaikanlage soll für den privaten Verbrauch sein. Bereits 2013 hatten die Eigentümer schon diesen Gedanken. Die Voranfrage wird vom Marktgremium abgesegnet. 

TOP 4.2: Antrag auf Errichtung einer Mehrfachgarage

Wie bereits in der Sitzung am 15.08.2022 vorgestellt, wollen die Grundstückseigentümer eine Zufahrt von der Vogtsreichenbacher Straße. Hierzu gaben sie nun detaillierte Pläne ab. 

 

TOP 5: Bewässerung von Bäumen der Friedhöfe und Grünflächen 

Die SPD fragt, wie viel Trinkwasser für diesen Zweck genutzt wird und an den Friedhöfen verbraucht wird.  

Es soll geprüft werden, ob es Alternativen (wie z.B. Nutzung der Quellen, die nicht mehr als Trinkwasser geeignet sind) gibt. 

--- Zur Kenntnis ---

TOP 6: Ganztagsbetreuung der Grundschüler ab 2026

Die Kommunen sind dafür zuständig, für die Betreuung aufzukommen, wenn die Schulen die Aufgabe nicht ganz bewältigen können. 

Die SPD bittet die Verwaltung zu überegen, wie wir diesem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung gerecht werden können (z.B. auch eventuell neues Baugebiet berücksichtigen). 

--- zur Kenntnis ---

 

TOP 7: Termine für Bürger*innen im Rathaus

Die SPD fragt an, ob donnerstags das Rathaus für Bürger*innen wieder ohne Termin geöffnet werden könne. 

--- zur Kenntnis --- 

 

TOP 8: Vorbereitung der Haushaltsberatungen

Damit der Haushalt nicht erst wieder zum Halbjahr beschlossen wird, sollen die Beratungen hierfür begonnen werden. 

--- zur Kenntnis --- 

 

 

TOP 9: Energiesparen in der Gemeinde

Die SPD fragt an, welche Energiesparmaßnahmen die Gemeinde ergreifen könnte. --- zur Kenntnis --- 

Bereits in der Juli-Sitzung wurde vom Gemeinderat gefragt, ob die Straßenbeleuchtung früher abgeschaltet werden könnte. Hierzu haben wir bisher keine Information von der Verwaltung erhalten. 

Außerdem interessant: 

2019 beantragten wir ein von der Regierung gefördertes und somit für uns kostenloses "Energie-Coaching", das von einer externen Agentur durchgeführt worden wäre. 

So richtig wissen wir nicht, woran es lag, dass dieses Coaching nicht umgesetzt wurde. Damit wäre frühzeitig genau dieses Thema aufgegriffen worden. 

 

TOP 10: Gießkannen am Friedhof

Antrag der SPD: Es sollen Haken für Gießkannen am alten Friedhof angebracht werden. --- zur Kenntnis --- 

 

TOP 11: Wasserhahn fürs Quellwasser

Wie bereits in der August-Sitzung besprochen, soll ans "Wasserhäusle", wo das Quellwasser, das zurück in die Bibert läuft und nicht als Trinkwasser verwendet werden kann, ein Wasserhahn angebracht werden, sodass sich jeder daran bedienen kann. 

Nun wird bekanntgegeben, dass die Arbeiten bereits im Gange sind. --- zur Kenntnis --- 

 

TOP 12: Fortgang Vogtsreichenbacher Str.?

Günther Müller beantragt nach der in der letzten Sitzung erteilten Absage ans abgegebene Angebot für über 114.000€ die Beschlussfassung darüber, wie es nun in der Vogtsreichenbacher Str. mit dem Pflaster, Müll-/Fahrradhäuschen, Spielplatz usw. weitergeht und wer die Arbeiten wann erledigt. 

 

 

 

Vielen Dank fürs Vorbeischauen! 

Bis zum nächsten Mal :-)

 

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