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Gemeinderatsitzung vom 17.03.2025

TOP 1: Vorstellung des Feuerwehrbedarfsplans, evtl. Beschlussfassung

Die wichtigsten angesprochenen Punkte, die die Bedarfsplanung hervorbrachte: 

 

  • Die vierteilige Steckleiter (statt einer Drehleiter) reicht aufgrund unserer Gebäudehöhen aus. 
  • Verschiedene Gefährdungsklassen (Wasser, Betrieb, ...) wurden analysiert. 
  • Die Löschwasserversorgung weist keine Defizite auf. 
  • 2020-2024: durchschnittlich 27 Einsätze pro Jahr, davon 17 im eigenen Gebiet. 
  • Schwerpunkt der Einsätze ist die technische Hilfeleistung. 
  • Die meisten Einsätze finden zwischen 12 und 16 Uhr statt. In dieser Zeit sind durchschnittlich etwa 10 Einsatzkräfte in den ersten Minuten verfügbar (danach auch mehr), was passabel ist.  
  • 48 Personen im aktiven Feuerwehrdienst mit einem guten Durchschnittsalter von 41 Jahren und guten Ausbildungsständen auf hohem Niveau.
  • Die Kinder-/Jugendfeuerwehr wird positiv erwähnt. 
  • Feuerbeschau bzgl. Brandschutz ist (noch) nicht erfolgt. Diese ist Pflicht für die Gemeinde. Hier werden kritische Objekte (z.B. Kindergarten) hinsichtlich Rettungswegen usw. beleuchtet. Haftbar ist im Falle die Gemeinde. 
  • Im Feuerwehrgerätehaus sind die Abstände zwischen Fahrzeug und Spinden zu gering, was (kurzfristig!) gelöst werden soll. 

Empfohlene Maßnahmen: 

  • Weiterhin Nachwuchsförderung betreiben und Öffentlichkeitsarbeit hochhalten
  • Einsatzkräfte tagsüber vorhalten >>> Möglichkeit: in der eigenen Gemeinde und in der Gemeinde der Arbeitsstätte Mitglied sein.
  • HLF und StLF als Fahrzeuge sind notwendig. Der Kommandowagen oder ein Mehrzweckfahrzeug ist nicht gesetzlich erforderlich, aber empfohlen! Sowohl der Mannschafts- als auch Gerätetransport als auch das Fahren der Jugendgruppen sind plausible Gründe.
  • Feuerwehrgerätehaus: Solange die Abstände Fahrzeug und Umkleidespinde nicht größer sind, soll per Dienstverordnung geregelt werden, dass erst die Fahrzeuge rausgefahren werden. 
  • Eine eigene Atemschutzwerkstatt und Schlauchpflegeeinrichtung sind finanziell kaum zu realisieren, aber hier kann mit Nachbargemeinden kooperiert werden, sodass diese Aufgaben fremdvergeben werden. 
  • Eine Neukonzeption des Feuerwehrgerätehauses in Form einer Machbarkeitsstudie, v.a. wegen der Laufwege wäre sinnvoll (Generalsanierungen werden neuerdings gefördert). Ein weiterer Stellplatz wäre sinnvoll, weil die Fahrzeuge jetzt so stehen, dass sämtliche Abstände und Wege nicht eingehalten werden. 
  • Wenn der in die Jahre gekommene Kommandowagen ausgesondert wird, braucht es keine Ersatzbeschaffung. Das Mehrzweckfahrzeug kann passend mit Funkgerät und Blaulicht ausgestattet werden. 

 

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt die Fortführung der Planungen. 

 

TOP 2: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 17.02.2025 wird einstimmig erteilt.

 

TOP 3: Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 17.02.2025

Zweiter Bürgermeister Müller beantragte die grundsätzliche Beschlussfassung zur Errichtung einer öffentlichen Toilette. Diese sei laut Gemeindeordnung nicht nötig, weil Geld im Haushalt vorgesehen war und Bgm. Fritz den Container anschaffen durfte. Das Reinigungsangebot wurde mehrheitlich abgelehnt. 

 

TOP 4: Baugesuche

TOP 4.1: Standorte für die Aufstellung eines Snackautomatens

Angefragte Standorte des Antragstellers sind die Ecke an der Sparkasse oder im Bushäuschen am Marktplatz, wenn eine Bank herausgenommen würde. 

Ein Vorschlag eines Gemeinderatsmitglieds war noch beim Schützenheim, was aber seitens Schützenheim nicht geht. 

Der Beschluss des Gemeinderats ergibt, dass beide Standortvorschläge abgelehnt werden. 

Ein Grundsatzbeschluss für Snackautomaten ergibt ebenfalls kein positives Ergebnis. 

 

 

TOP 5: Antrag auf Anbringung eines Verkehrsspiegels

Ein Anwohner möchte einen Verkehrsspiegel am gegenüberliegenden Haus montieren, um besser ausfahren zu können. Der Antrag wird abgelehnt, weil der Spiegel nicht für notwenig erachtet wird und haftungstechnisch auch nicht selbst montiert werden dürfe. 

 

 

TOP 6: Bebauungsplan "Altort"

entfällt, weil die Unterlagen nach der Besprechung am 11.3. noch nicht überarbeitet vorliegen.

 

 

TOP 7: Beschluss Haushalt 2025

Nach der Vorstellung des Feuerwehrbedarfsplans wird die Frage aufgeworfen, ob doch noch Geld in diesen Haushalt für Planungen einkalkuliert werden soll. Von Herrn Schobert werden 5.000€ vorgeschlagen, die von den Kindergarten-Investitionen in Höhe von 30.000€ abgezogen werden. 

Manche sagen, so ist sicherheitshalber mal was eingestellt. Für andere ist das ein unnötiger Tropfen auf dem heißen Stein. 

Der Beschluss geht am Ende einstimmig für die 5.000€ raus. Der Stellenplan wird ebenfalls abgesegnet, genauso wie die Fortschreibung des Finanzplans bis 2028. 

 

TOP 8: Beschluss Wirtschaftsplan 2025

Der Beschluss für den Wirtschaftsplan erfolgt ebenfalls einstimmig. 

 

TOP 9: Beschluss Haushaltssatzung 2025

wird ebenfalls einstimmig gefasst. 

 

TOP 10: Antrag SPD: Transparenz und Klärung der Kostenentwicklung im Zweckverband Kommunale Jugendarbeit

 

Weil die Kosten für die Kommunale Jugendarbeit im letzten Jahr gestiegen sind, fragt die SPD-Fraktion nach, welchen Anteil Verwaltung usw. hat, ob es personelle Veränderungen gab oder welche Kosten im nächsten Jahr zu erwarten sind. 

Der Gemeinderat stimmt der Anfrage zu und wird über das Ergebnis der Erläuterungen informiert. 

 

TOP 11: Verlängerung des Vertrages für den Night Liner N7

Rückwirkend zum 1.1.23 soll der Vertrag nun bis 31.12.33 verlängert werden. 

 

TOP 12: Allgemeine Informationen

  • Fa. Aclear wurde für eine Machbarkeitsstudie bzgl. unseres Tiefbrunnens beauftragt. 
  • Die Herkunft der Verkeimung unseres Leitungswassers in den letzten Tagen wird noch erforscht. Ein Plan, wie im ernsteren Fall vorgegangen wird, sodass alle Menschen erreicht werden, soll für die Zukunft erarbeitet werden, rät Marlen Laurien. 

 

Vielen Dank fürs Lesen. Bis zum nächsten Mal!

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