TOP 1: Vorstellung des Feuerwehrbedarfsplans, evtl. Beschlussfassung
Die wichtigsten angesprochenen Punkte, die die Bedarfsplanung hervorbrachte:
Empfohlene Maßnahmen:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt die Fortführung der Planungen.
TOP 2: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 17.02.2025 wird einstimmig erteilt.
TOP 3: Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 17.02.2025
Zweiter Bürgermeister Müller beantragte die grundsätzliche Beschlussfassung zur Errichtung einer öffentlichen Toilette. Diese sei laut Gemeindeordnung nicht nötig, weil Geld im Haushalt vorgesehen war und Bgm. Fritz den Container anschaffen durfte. Das Reinigungsangebot wurde mehrheitlich abgelehnt.
TOP 4: Baugesuche
TOP 4.1: Standorte für die Aufstellung eines Snackautomatens
Angefragte Standorte des Antragstellers sind die Ecke an der Sparkasse oder im Bushäuschen am Marktplatz, wenn eine Bank herausgenommen würde.
Ein Vorschlag eines Gemeinderatsmitglieds war noch beim Schützenheim, was aber seitens Schützenheim nicht geht.
Der Beschluss des Gemeinderats ergibt, dass beide Standortvorschläge abgelehnt werden.
Ein Grundsatzbeschluss für Snackautomaten ergibt ebenfalls kein positives Ergebnis.
TOP 5: Antrag auf Anbringung eines Verkehrsspiegels
Ein Anwohner möchte einen Verkehrsspiegel am gegenüberliegenden Haus montieren, um besser ausfahren zu können. Der Antrag wird abgelehnt, weil der Spiegel nicht für notwenig erachtet wird und haftungstechnisch auch nicht selbst montiert werden dürfe.
TOP 6: Bebauungsplan "Altort"
entfällt, weil die Unterlagen nach der Besprechung am 11.3. noch nicht überarbeitet vorliegen.
TOP 7: Beschluss Haushalt 2025
Nach der Vorstellung des Feuerwehrbedarfsplans wird die Frage aufgeworfen, ob doch noch Geld in diesen Haushalt für Planungen einkalkuliert werden soll. Von Herrn Schobert werden 5.000€ vorgeschlagen, die von den Kindergarten-Investitionen in Höhe von 30.000€ abgezogen werden.
Manche sagen, so ist sicherheitshalber mal was eingestellt. Für andere ist das ein unnötiger Tropfen auf dem heißen Stein.
Der Beschluss geht am Ende einstimmig für die 5.000€ raus. Der Stellenplan wird ebenfalls abgesegnet, genauso wie die Fortschreibung des Finanzplans bis 2028.
TOP 8: Beschluss Wirtschaftsplan 2025
Der Beschluss für den Wirtschaftsplan erfolgt ebenfalls einstimmig.
TOP 9: Beschluss Haushaltssatzung 2025
wird ebenfalls einstimmig gefasst.
TOP 10: Antrag SPD: Transparenz und Klärung der Kostenentwicklung im Zweckverband Kommunale Jugendarbeit
Weil die Kosten für die Kommunale Jugendarbeit im letzten Jahr gestiegen sind, fragt die SPD-Fraktion nach, welchen Anteil Verwaltung usw. hat, ob es personelle Veränderungen gab oder welche Kosten im nächsten Jahr zu erwarten sind.
Der Gemeinderat stimmt der Anfrage zu und wird über das Ergebnis der Erläuterungen informiert.
TOP 11: Verlängerung des Vertrages für den Night Liner N7
Rückwirkend zum 1.1.23 soll der Vertrag nun bis 31.12.33 verlängert werden.
TOP 12: Allgemeine Informationen