TOP 1: Bebauungsplan Altort
Herr Rühl jr. und Herr Rühl sen. stellen den Entwurf vor, der für den Altort zukünftig gelten soll.
Der streng gehaltene Bebauungsplan gilt demnach in einem großzuügigen Bereich des Altorts um den Marktplatz von Mühlgasse, Kreuzung Cadolzburger Straße, Vogtsreichenbacher Straße und hinter der Kirche noch ein Stück. Außerhalb sollen die Richtlinien gelockert werden, was Freiheiten bei z.B. der Dachneigung ermöglicht.
Alle Fraktionen sind durch zwei vorausgehende Termine, an denen schon getüftelt wurde, informiert. Es werden in der Sitzung noch letzte Vorschläge eingebracht.
Der Beschluss für diesen Entwurf ergeht einstimmig.
Die Herrn Rühl werden bis ca. Ende September brauchen, bis die Begründung steht und dann auf die Gemeinde zukommen. Anschließend geht der Entwurf an die Träger öffentlicher Belange. Wenn nicht zu viele Einwände kommen, die über den Jahreswechsel bearbeitet werden müssten, könnte noch in diesem Jahr eine öffentliche Veranstaltung mit ggf. anschließenden Einzelgesprächen stattfinden, die sich an alle Interessierten und v.a. Beteiligten richtet.
TOP 2: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 21.07.2025 wird aller Voraussicht nach erteilt.
TOP 3: Baugesuche
keine
TOP 4: Novellierung der Bayerischen Bauordnung bzgl. Stellplatzsatzung
Bis 30.09. müssen neue Stellplatzsatzungen beschlossen werden, da ansonsten die bestehenden fallen gelassen werden.
In Ammerndorf wird die neue Satzung vorsehen, pro Wohnung zwei Stellplätze nachweisen zu müssen (auch bei Ein-Zimmer-Wohnungen?). Der Gemeinderat wird beschließen, wie hoch eine Ablöse angesetzt wird. Auch Begrünung von Garagengebäuden kann aufgenommen werden. Die Beschlussfassung soll in der September-Sitzung erfolgen. Die Fraktionen sollen Vorschläge einbringen.
TOP 5: Antrag SPD – mobile Geschwindigkeitsanzeige
Die Anzeige soll in den Moosrangen auf Höhe des Kindergartens verstellt werden, da dort durch die Vincenzenbronner Umleitung mehr Verkehrsaufkommen ist. Aktuell steht die Anzeige im Bereich An den Weihern. Auch mit der bevorstehenden Baumaßnahme im Bereich der Kreuzung Cadolzburger Straße macht sie sicherlich Sinn, wenn viele die Straße als Umleitung nutzen werden. Zum Schulanfang soll die Anzeige dann an den Kindergarten versetzt werden.
TOP 6: Antrag Günther Müller – Vergabe Planungsarbeiten Sparkasse
Als die Gemeinde die Räumlichkeiten der Sparkasse kaufte, war ein Gedanke, diese als eine Art barrierefreies Rathaus umzubauen. Damit ist z.B. ein größerer Sitzungsraum und ein freies Büro für „Kundenverkehr“ gemeint. Bis zum 15.09. soll nun laut dem Antrag ein Architekt/Fachplaner beauftragt werden, der auch Fördermöglichkeiten eruiert. Ein Vorschlag von Herrn Fritz ist Herr Ulrich (von "Ulrich & Ulrich" aus Nürnberg, die auch das Bürgerhaus planten). Der Vorschlag von Herrn Schmidt, mehrere Planungsskizzen einzuholen, ist grundsätzlich gut, aber läuft gegen die Zeit. Schließlich wurden Posten in den Haushalt 2025 aufgenommen, andere Vorhaben wurden wiederum gestrichen. Deshalb sollte nun vorangegangen werden.
Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
TOP 7: Antrag Fischereiverein Binsespan
Der Weinzierleiner Verein bemängelt, dass die Weiher Richtung Cadolzburg sanierungsbedürftig sind. Auch der Dorfweiher müsste abgelassen und entschlammt werden, was aber der aktuelle Pachtvertrag nicht hergibt wegen des Schlittschuhlaufens und deshalb im Winter Wasser drin sein soll. Fürs Entschlammen macht es aber Sinn, den Weiher "ausfrieren" zu lassen. Ein neuer Pachtvertrag würde das Problem lösen. Der Verein würde die Instandsetzung der Gewässer für ca. 15.000€ angehen, bittet aber deshalb um eine vorzeitige Verlängerung der Pachtverträge bis 2040, damit es kein Draufzahlgeschäft wird.
Die aktuellen Pachtverträge laufen noch 2-3 Jahre.
Es macht Sinn, den Pachtvertrag vor allem hinsichtlich der Regenrückhaltung zu überarbeiten und umgekehrt vorzuschreiben, dass er regelmäßig abgelassen wird. Es ist noch zu klären, ob wegen Neuverpachtung die Öffentlichkeit informiert werden muss. Die Beschlussfassung wird vertagt.
TOP 8: Gewinnverspendung der Sparkasse Fürth
Inzwischen sind drei Anträge eingegangen.
Die übrigen 100€, weil die Sparkasse jedes Jahr 1200€ vergibt, werden der Jugendfeuerwehr zusätzlich gegeben.
Der Beschluss ergeht einstimmig.
TOP 9: Allgemeine Informationen