Gemeinderatsitzung am 20.10.2025

TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.09.2025 wurde einstimmig erteilt.

TOP 2: Bekanntgabe eines Beschlusses aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 15.09.2025

Die Firma Eveti & DigiKo hat ein Angebot für die kommunale Wärmeplanung im verkürzten Verfahren abgegeben und berechnet hierfür 34.800€. 

TOP 6: Verwendung des Ammerndorfer Wappens durch die Jägerschaft Ammerndorf

wird vorgezogen, da Herr Rühl sich etwas verspätet und zu TOP 4 anwesend sein wird. 

Grundsätzlich hat der Gemeinderat kein Problem damit, dass sich die Jägerschaft ein Wappen gestalten will. Eingewendet wurde, dass Elemente des Wappens verschoben und andere zugefügt wurden. Das eigentliche Ammerndorfer Wappen soll nicht verändert, sondern nur ergänzt werden. 

Die Jägerschaft kann alternative Vorschläge einreichen. 

TOP 3: Baugesuche

keine

TOP 4: Jahresantrag Städtebauförderung 2026

Städteplaner Constantin Rühl geht mit uns die Bedarfsmitteilung der Städtebauförderung durch. Gegenüber stehen die förderfähigen Summen und die künftig eingeplanten Projekte mit ihren Summen. Wieder einmal werden Marktplatz oder Abbrüche im Rudelshof einkalkuliert. Was dann tatsächlich passiert, steht in den Sternen. 

Für Fassaden der Bürgerschaft waren bisher immer 20.000€ eingestellt, die, wenn sie nicht abgerufen werden, im Haushalt "blockieren". Weil in den letzten Jahren nur ein Bruchteil abgerufen wurde, wird die Summe fürs nächste Jahr auf 10.000€ heruntergesetzt. Sollte man doch mehr brauchen, kann man bei der Regierung anfragen oder die Haushaltsmittel von anderer Stelle freimachen. Ebenfalls obliegt es der Entscheidung des Gremiums, ob man bei den 10.000€ für ein Einzelvorhaben beispielsweise deckelt, aber einfach nacheinander vergibt wie Anträge einfach reinkommen, oder ob man bei mehreren Vorhaben gerecht aufteilt o.ä. 

Wir warten dies ab und beschließen die Fortschreibung inkl. der reduzierten Summe im Fassadenprogramm. 

TOP 5: Weiherpacht Fischereiverein "Binsespan" Weinzierlein e.V. wird in den nicht-öffentlichen Teil verschoben.

TOP 7: Allgemeine Informationen

• Die Fraktion der FW stellen Fragen zu verschiedenen Haushaltsstellen.
• Es wird gefragt, ob noch etwas vom eingeplanten Geld für den Hochwasserschutz verwendet werden kann? Der Gemeinderat äußert Unverständnis gegenüber der Entscheidung des Wasserwirtschaftamtes, dass das Becken an der Vogtsreichenbacher Str. ein "Bauwerk" sei und nicht zur Regenrückhaltung. Kann hierfür ein Antrag gestellt werden? Müssen Voraussetzungen erfüllt werden? Ist der Status veränderbar? Es soll nochmal nachgehakt werden. 
• Etliche Grünstreifen zwischen Gehwegen und privaten Grundstücken, die der Gemeinde gehören, wurden jahrelang von Anwohnern gepflegt. Langsam möchten sie diese Aufgabe nicht mehr übernehmen und der Gemeinderat wird darüber informiert, dass die Aufgabe dann folglich dem Bauhof zukommt. 
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